TOP Ö 12.8: Bezahlbaren Wohnraum sichern - Investoren motivieren - Sonderprogramm auflegen (Beschlüsse vom 17.12.2013, 2829/2013 und 23.06.2015, 1175/2015)

Beschluss: geändert beschlossen

Beschluss:

Der Finanzausschuss empfiehlt dem Rat wie folgt zu beschließen:

Alternative I:

Der Rat beschließt aufgrund des großen Bedarfs an preisgünstigem gefördertem Wohnraum für Rollstuhlfahrer die Ergänzung des Sonderprogramms „Investitionskostenzuschuss“ (Vorlagen 2829/2013 und 1175/2015) um einen Fördertatbestand für rollstuhlgerechtes Wohnen mit einem um 100 EUR je Quadratmeter Wohnfläche höheren Zuschuss. In Nr. 1 des Beschlusses vom 17.12.2013 wird nach Satz 1 folgender Satz eingefügt:

„Wird für Rollstuhlfahrer geeigneter Wohnraum entsprechend der DIN 18040-2 R neu gebaut, erhöht sich der Zuschuss für diese Wohnung auf 250 EUR je Quadratmeter Wohnfläche.“

Die Ergänzung gilt für Antragstellungen ab dieser Beschlussfassung.


Abstimmungsergebnis:

einstimmig – bei Stimmenthaltung der FDP-Fraktion - zugestimmt