TOP Ö 9.2.6: Dringend notwendiger Umbau des ehemaligen Katastrophenschutzzentrums Robert-Perthel-Str. 50 zur Unterbringung von Flüchtlingen zur Sicherstellung der gesetzlichen Unterbringungsverpflichtung der Stadt Köln

Die Bezirksvertretung Nippes nimmt die Vorlage der Verwaltung zur Kenntnis und empfiehlt dem Rat wie folgt zu beschließen:

„Der Rat genehmigt die im Rahmen der Gefahrenabwehr erfolgte Herrichtung des Katastrophenschutzzentrums auf dem Grundstück Robert-Perthel-Straße 50, 50739 Köln-Bilderstöckchen, zur Unterbringung von Flüchtlingen.

Der Rat beschließt eine überplanmäßige Mittelbereitstellung im Haushaltsjahr 2015 im Teilergebnisplan 1004, Bereitstellung und Bewirtschaftung von Wohnraum, in den Teilplanzeilen

·         13 – Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen in Höhe von                    1.666.359,47 €

·         16 – sonst. ordentliche Aufwendungen in Höhe von                                              28.947,18 €

insgesamt                                                                                                                  1.695.306,65 €

Die Deckung erfolgt im Haushaltsjahr 2015 durch Wenigeraufwendungen im TP 1601, Allgemeine Finanzwirtschaft, TPZ 20, Zinsen und sonstige Finanzaufwendungen.

Der Rat beschließt gleichzeitig die Beschaffung des erforderlichen Inventars. Der investive Mehrbedarf im Hj. 2015 hierfür i. H. v. 50.116,95 € wird im Teilfinanzplan 1004, Bereitstellung und Bewirtschaftung von Wohnraum, Teilfinanzplanzeile 09, Auszahlungen für den Erwerb von beweglichem Anlagevermögen, Finanzstelle 5620-1004-0-5125 durch Sollumbuchung von Teilplanzeile 08, Auszahlungen für Hochbaumaßnahmen, Finanzstelle 5620-1004-5-5122 Sanierung Auf dem Ginsterberg 6-34 zur Verfügung gestellt.

Die finanziellen Mehrbedarfe bei 56 (Amt für Wohnungswesen) für den Betrieb des Objektes und bei 50 (Amt für Soziales und Senioren) für die Mehraufwendungen der Kosten der Unterkunft in Höhe der Gebührenerträge bei 56 entsprechend Anlage 1 für die Jahre 2016 ff. sind in der weiteren Haushaltsplanung zu berücksichtigen.“


Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich gegen Pro Köln beschlossen.