Hier: Antrag von Frau Bastian (FDP) zur Sitzung der Bezirksvertretung Porz am 02.06.2015; TOP 6.10

 

Beschluss:

 

„Die Verwaltung wird beauftragt, eine Smiley-Geschwindigkeitsanzeige- und Ver-kehrsdatenanlage für den Stadtbezirk Porz aus Haushaltsmitteln zu erwerben und diese im monatlichen Wechsel an verschiedenen Kontrollstellen im Stadtbezirk anzubringen.“

 

Mitteilung der Verwaltung:

 

Das Amt für Straßen und Verkehrstechnik mietet einmal im Jahr neun Geschwindigkeitsmessanlagen und stellt diese im Zuge der Verkehrssicherheitskampagne „Schule hat begonnen – Wir sind wieder unterwegs“ vor insgesamt neun Grundschulen im Stadtgebiet auf.

Die Verkehrsüberwachung im Amt für Öffentliche Ordnung ist seit rund 10 Jahren im Besitz einer Anlage zur Anzeige der gefahrenen Geschwindigkeit. Diese Anlage kann allerdings nur die gefahrene Geschwindigkeit anzeigen (keine Smileyanzeige, keine Ahndung und keine Verkehrsdatenspeicherung). Diese Anlage wird, sofern sie nicht durch den Verkehrsdienst benötigt wird, auf Antrag auch anderen Institutionen zur Verfügung gestellt.

 

Die Verkehrsüberwachung im Amt für Öffentliche Ordnung ist auch Betreiberin von „Geschwindigkeitsüberwachungsanlagen“ (Starenkästen/ mobile Blitzfahrzeuge / Blitztonne), mit denen Verkehrsordnungswidrigkeiten festgestellt und nach Auswertung durch die Bußgeldstelle geahndet werden.

 

Bei der von der Bezirksvertretung beschlossenen Beschaffung einer „Smiley-Geschwindigkeitsanzeigetafel/-display“ handelt es sich um eine reine Anzeigetafel für die gefahrene Geschwindigkeit. Hier erfolgt keine Ahndung einer Ordnungswidrigkeit. Diese werden von daher von der Verwaltung weder beschafft noch betrieben.