Tagesordnungspunkt

TOP 12.18: Verteilung der Mittel zur Förderung von Interkulturellen Zentren für das Jahr 2015

BezeichnungInhalt
Sitzung:07.09.2015   FA/0008/2015 
Beschluss:ungeändert beschlossen
Vorlage:  2376/2015 

Beschluss:

Der Finanzausschuss empfiehlt dem Rat wie folgt zu beschließen:

 

Der Rat beschließt vorbehaltlich der Genehmigung des Haushalts 2015 durch die Bezirksregierung Köln über die Verwendung der Haushaltsmittel 2015 in Höhe von 440.000 € gemäß Anlage 2.

Voraussetzung hierfür ist die entsprechende Zusetzung der Finanzmittel aus dem „Integrationsbudget“ (Vorlage Nr. 2288/2015).

 

Der im Teilergebnisplan 0504, Freiwillige Sozialleistungen und interkulturelle Hilfen, in Zeile 15, Transferleistungen veranschlagte Aufwandsbetrag in Höhe von insgesamt 446.000 € (396.000 € laufende Mittel zuzüglich 50.000 € aus dem „Integrationsbudget“) ist in voller Höhe für die Förderung der Interkulturellen Zentren vorgesehen.

 

Damit kann über die bisherige Förderung von 35 Interkulturellen Zentren in 2015 die Förderung für einige bisher schon geförderte Zentren angepasst und für zwei bislang noch nicht geförderte Zentren, die eine Förderung fristgerecht beantragt haben und in besonderem Maße den Förderkriterien entsprechen, in die Förderung aufgenommen werden.

Diese Entscheidung gilt ausdrücklich ausschließlich für das Jahr 2015, da die weitere Bereitstellung der zusätzlichen Mittel aus dem „Integrationsbudget“ bislang nicht gesichert ist.

 

Die Verwaltung wird beauftragt, bezüglich der derzeit nicht zur Förderung vorgesehenen Restmittel in Höhe von 6.000 € - auf der Grundlage einer vertieften Prüfung vorliegender Förderanträge - für die nächste Sitzung des Rates neu anerkannte Zentren, die den Kriterien der Förderrichtlinie in besonderem Maß entsprechen, zur Förderung oder Anschubfinanzierung vorzuschlagen.

 

 


Abstimmungsergebnis:

einstimmig zugestimmt