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TOP : Verkehrskonzept Bayenthal / Marienburg; gemeinsamer Änderungsantrag der CDU-Fraktion und der SPD-Fraktion

BezeichnungInhalt
Nachtrag:20.08.2015 
Sitzung:31.08.2015   BV2/0011/2015 
Beschluss:geändert beschlossen
Vorlage:  AN/1212/2015 
DokumenttypBezeichnungAktionen
Dokument anzeigen: Gem. Änderungsantrag  (CDU BV2) Dateigrösse: 275 KB Gem. Änderungsantrag (CDU BV2) 275 KB

Die Fraktion Die Grünen unterstützt den gemeinsamen Änderungsantrag der CDU- und SPD-Fraktion, bittet jedoch um Ergänzung, dass bei allen einschränkenden Maßnahmen der Radverkehr tunlichst auszunehmen ist. Die CDU-und SPD-Fraktion stimmen der Ergänzung zu und modifizieren ihren Antrag entsprechend.

Des Weiteren bittet die Fraktion Die Grünen um folgende Ergänzung aus der Alternativvariante 2:

„Bei Ausfahrt aus dem Schillingsrotter Weg auf den Militärring wird das Linksabbiegen in Richtung der Straße Zum Forstbotanischen Garten zugelassen.“

Der Bezirksbürgermeister lässt über die Ergänzung des Änderungsantrages abstimmen.

1.    Beschluss:

Die Bezirksvertretung Rodenkirchen beschließt folgende Ergänzung in dem gemeinsamen Änderungsantrag zum Punkt 9.2.3. – Verkehrskonzept Bayenthal / Marienburg:

„Bei Ausfahrt aus dem Schillingsrotter Weg auf den Militärring wird das Linksabbiegen in Richtung der Straße Zum Forstbotanischen Garten zugelassen“.

Abstimmungsergebnis:
Mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktion Die Grünen, der FDP-Fraktion und einer CDU-Stimme mit 5 Stimmen der CDU-Fraktion, der SPD-Fraktion und Herrn Bronisz abgelehnt.

 

Danach lässt der Bezirksbürgermeister über den Änderungsantrag in seiner Ursprungsform bzgl. der Vorlage Verkehrskonzept Bayenthal / Marienburg abstimmen.

2.    Beschluss:

Die Bezirksvertretung Rodenkirchen beschließt:

  1. Der Beschlusspunkt Nr. 3 wird folgendermaßen geändert:
    1. Der sechste Aufzählungspunkt lautet: „Die Geradeausfahrt aus der Konrad-Adenauer-Straße in die Leyboldstraße erfolgt in der kombinierten Linksabbieger-/ Geradeausfahrspur mit deutlich verringerten Grünzeiten.
      Für Radfahrer ist eine attraktive Verbindung zwischen Leyboldstraße und Konrad-Adenauer-Straße über den Militärring hinweg zu schaffen.“
    2. Als siebter Aufzählungspunkt kommt hinzu: „Die Durchfahrt von der Pferdmengesstraße kommend durch die Straße Am Südpark in Richtung Schillingsrotter Weg wird in Höhe des Kinderspielplatzes verboten (unechte Einbahnstraße).“
  2. Der Beschlusspunkt Nr. 6 (Linksabbieger in die Tacitusstraße) wird ersatzlos gestrichen.
  3. Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, wie verhindert werden kann, dass der Durchgangsverkehrs zukünftig aus Süden kommend von der Bonner Straße in die Leyboldstraße abbiegt, um dann über die Goethestraße oder Parallelstraßen nach Norden durch Marienburg und anschließend durch Bayenthal zu fahren.
  4. Die Umsetzung der Verkehrsberuhigungsmaßnahmen ist vor dem Beginn der Bauarbeiten auf der Bonner Straße (Kanalsanierung, Nord-Süd-Stadtbahn etc.) durchzuführen.
  5. Bei allen einschränkenden Maßnahmen ist der Radverkehr tunlichst auszunehmen.


Abstimmungsergebnis:
Mehrheitlich gegen die Stimmen der FDP-Faktion zugestimmt.

Sodann lässt der Bezirksbürgermeister über die geänderte Vorlage Verkehrskonzept Bayenthal / Marienburg (Basis Änderungsantrag AN/1212/2015) abstimmen.

 

3.    Beschluss:


Die Bezirksvertretung Rodenkirchen empfiehlt dem Verkehrsausschuss folgernden ergänzten und geänderten Beschluss zu fassen:

 

 

1.         Der Verkehrsausschuss beauftragt die Verwaltung mit der versuchsweisen Änderung der Verkehrsführung in Bayenthal und Marienburg gemäß der vorgestellten Konsensvariante.

 

2.         Die bislang praktizierte Beteiligungs- und Informationsform der Initiativen wird während des Verkehrsversuches durch die Verwaltung beibehalten.

 

Die Information der betroffenen Bürgerinnen und Bürger Bayenthals und Marienburgs erfolgt gemäß Absprache im Arbeitskreis Marienburg durch die IG Marienburg und den Bürgerverein Köln- Bayenthal- Marienburg e.V..

 

3.         Die Änderung der Verkehrsführung erfolgt zunächst für ein Jahr, wird als Verkehrsversuch klassifiziert und beinhaltet folgende Maßnahmen:

 

·           Verbot der Einfahrt vom Militärring in den Schillingsrotter Weg

·           Linksabbiegeverbot vom Schillingsrotter Weg auf den Militärring

·           Verbot der Einfahrt von der Bonner Straße, aus Richtung Bayenthalgürtel kommend, in die Lindenallee

·           Linksabbiegeverbot aus der Lindenallee auf die Bonner Straße

·           Direktes Linksabbiegen vom Bayenthalgürtel in die Goltsteinstraße

·           Die Einfahrt in die Leyboldstraße aus Richtung Rodenkirchen über die Konrad- Adenauer- Straße ist unattraktiv zu gestalten. Dies geschieht durch Ummarkierungen der Zufahrt aus Richtung Rodenkirchen. Der sechste Aufzählungspunkt lautet: „Die Geradeausfahrt aus der Konrad-Adenauer-Straße in die Leyboldstraße erfolgt in der kombinierten Linksabbieger-/ Geradeausfahrspur mit deutlich verringerten Grünzeiten.
Für Radfahrer ist eine attraktive Verbindung zwischen Leyboldstraße und Konrad-Adenauer-Straße über den Militärring hinweg zu schaffen.“

·           Die Durchfahrt von der Pferdmengesstraße kommend durch die Straße Am Südpark in Richtung Schillingsrotter Weg wird in Höhe des Kinderspielplatzes verboten (unechte Einbahnstraße).

·           Bei allen einschränkenden Maßnahmen ist der Radverkehr tunlichst auszunehmen.

 

4.         Parallel dazu werden Ortstermine mit Vertretern der Verwaltung, Mitgliedern des Arbeitskreises Marienburg und Politikern der Bezirksvertretung Rodenkirchen durchgeführt.

 

5.         Gestützt auf Vorher- und Nachheruntersuchungen werden die Auswirkungen der Maßnahmen überprüft. Bei Notwendigkeit erfolgt eine Anpassung der Maßnahmen. Falls zusätzliche Maßnahmen zur Erreichung der Ziele erforderlich sind, werden diese den zuständigen Gremien zur Beratung und zum Beschluss vorgelegt.

 

Bei Bewährung werden die Maßnahmen des Versuchs beibehalten.

 

6.         Unabhängig von den Änderungen der Verkehrsführung beauftragt der Verkehrsausschuss die Verwaltung mit der Planung des direkten Linksabbiegers Gustav-Heinemann-Ufer, aus Richtung Rodenkirchen kommend, in die Tacitusstraße.

7.         Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, wie verhindert werden kann, dass der Durchgangsverkehrs zukünftig aus Süden kommend von der Bonner Straße in die Leyboldstraße abbiegt, um dann über die Goethestraße oder Parallelstraßen nach Norden durch Marienburg und anschließend durch Bayenthal zu fahren.

8.         Die Umsetzung der Verkehrsberuhigungsmaßnahmen ist vor dem Beginn der Bauarbeiten auf der Bonner Straße (Kanalsanierung, Nord-Süd-Stadtbahn etc.) durchzuführen.

 

 


Abstimmungsergebnis:
Mehrheitlich gegen die Stimmen der FDP-Fraktion zugestimmt.