Beschluss: zur weiteren Bearbeitung in die Verwaltung überwiesen

RM Kron begründet den Antrag auf die Durchführung einer Aktuellen Stunde. Er weist auf die aktuelle Flüchtlingssituation hin und sieht die Notwendigkeit, die Auswirkungen auf den Sport in breitem Rahmen zu diskutieren.

 

Frau Dr. Klein beschreibt die schwierige Situation, die mit der Flüchtlingsunterbringung für die Stadt verbunden ist. Sie stellt dabei das einheitliche Verwaltungshandeln dar, bei dem der Sport durch die Sporthallenbelegungen zur Flüchtlingsunterbringung einen wichtigen, aber für den Schul- und Vereinssport auch einschneidenden Beitrag leiste. Die bisher belegten vier Sporthallen seien im Schul- und Vereinsbetrieb mit erheblichen Einschränkungen und Problemen verbunden, die durch das sehr zeitintensive und kooperative Zusammenwirken aller Beteiligter und dem ausgeprägten Verständnis der betroffenen Schulen und Vereine bislang bewältigt werden konnten. Sie weist darauf hin, dass weitere Sporthallenbelegungen nicht mehr kooperativ umzusetzen seien. Gerade im Vereinssport führe dies zu einem nicht mehr zu kompensierenden Ausfall von Trainings- und vor allem Wettkampfzeiten, der für die Vereine zu einer existentiellen Bedrohung werden könne.

 

Herr Sanden teilt die Einschätzung von Frau Dr. Klein in Bezug auf die Auswirkungen für den Vereinssport und betont gleichzeitig die bisherige große Kooperationsbereitschaft der Vereine und des SSBK. Um weitere Sporthallenbelegungen zu vermeiden, prüfe die Verwaltung nunmehr Sportfreiflächen, um sie zur Flüchtlingsunterbringung anbieten zu können.

 

Herr Ludwig schildert ausführlich die aktuelle Flüchtlingssituation und die rechtlichen Hintergründe, die zur Zuweisung der Flüchtlinge nach Köln führen. Es fehlen aktuell mehr als 2000 Plätze zur Flüchtlingsunterbringung, aus diesem Grunde habe man auch den Vorschlag unterbreitet, zwei Sporthallen pro Stadtbezirk vorzuhalten. Aktuell habe man 14 Sporthallen überprüft, von denen fünf zur Flüchtlingsunterbringung geeignet seien. Aus seiner Sicht sind weitere Hallenbelegungen nur im äußersten Notfall denkbar. Für ihn sei es völlig nachvollziehbar, dass Sporthallenbelegungen für den Sport schmerzhafte Auswirkungen habe.

 

Nach Einschätzung von RM Kron ist die Flüchtlingsunterbringung mit zu vielen bürokratischen Hürden verbunden. Es fehle ein Konzept. In der Verwaltung gebe es ein Umsetzungsdefizit. Beschlagnahmen seien zu prüfen, eine bessere Kommunikation unerlässlich. Alles müsse geprüft werden, bevor der Sport weiter in Anspruch genommen würde, damit sich die Stimmung nicht gegen die Flüchtlinge umkehre. Dazu sei auch notwendig, das Amt für Wohnungswesen mit ausreichend Personal auszustatten.

 

Nach dem Dafürhalten von RM Göbel handelt es sich bei der Flüchtlingsunterbringung nicht um ein Kölner Problem. Ein Konzept liege vor, die Schwierigkeit liege aber darin, dass die veränderten Flüchtlingszahlen immer wieder zu kaum zu steuernden Unwägbarkeiten führen. Sportfreiflächen trügen nicht zur Problemlösung bei, da man keine Container mehr bekomme und sich der Rat gegen eine Unterbringung in Zelten ausgesprochen habe. Für ihn sei es gut zu hören, dass die Verwaltung in der Flüchtlingsfrage einheitlich auftrete. Er teilt die Auffassung von RM Kron, dass die Stimmung irgendwann gegen die Flüchtlinge kippen könne.

 

RM Dr. Schoser sieht in der Flüchtlingsunterbringung eine gesellschaftliche Verpflichtung. Entscheidend sei es die Willkommenskultur aufrechtzuerhalten. Im Zusammenhang mit der Sporthallenbelegungen bittet er um Information, welche Konsequenzen mit den Deckenproblemen, über die in der Presse berichtet wurde, verbunden sind. Er möchte im Einzelnen folgendes beantwortet wissen: Welche Turn- und Sporthallen werden überprüft? Welche Turn- und Sporthallen müssen wegen fehlerhafter Deckenkonstruktionen geschlossen werden? Wie lange dauert die Behebung dieser Missstände? Wann stehen die Hallen wieder zur Verfügung?

 

Herr Sanden verweist auf eine Aufstellung aus dem Bezirk Nippes. Er kündigt eine detaillierte Mitteilung der Verwaltung an.

 

Frau Dr. Klein ergänzt, dass dieses Problem zur Zeit mit der Flüchtlingsunterbringung zwar kollidiere, aber unabhängig davon zu betrachten sei. Eine Alternative zu einer Überprüfung der Decken bestünde aber wegen der möglichen Gefahren nicht.

 

RM Stahlhofen hat großes Verständnis für die Sorgen der Vereine, betont aber, dass diese Sorgen existentielle Sorgen der Flüchtlinge gegenüber stünden. Sie äußert Kritik am Wortlaut der Antragstellung, der nach ihrer Einschätzung zu Ressentiments führe. Auch sie sorgt sich um die deutschlandweit defizitäre Containersituation. Sie fragt nach, ob nicht eine Unterbringung im Haus der Deutschen Welle möglich ist.

 

RM Breite spricht der Verwaltung – auch im Namen des Sports – großen Dank für die bisherige Arbeit aus und lobt die Bemühungen, weitere Sporthallenbelegungen zu vermeiden. Für ihn ist es wichtig, dass mit dem Flüchtlingsthema keine Politik gemacht werde. Sportfreiflächen kommen für ihn nur dann in Betracht, wenn sichergestellt ist, dass die Menschen nicht im Schlamm leben müssen. Im Hinblick auf den Vorschlag von RM Stahlhofen, erinnert er an die Asbestbelastungen des Gebäudes.

 

Herr Hoffmann dankt der Verwaltung für die geleistete Arbeit und der Politik für die bisherige Diskussion. Nach seinem Dafürhalten müsse die weitere Belegung von Sporthallen unbedingt verhindert werden, auch wenn alle Beteiligten bislang im Sinne der Sache alles möglich gemacht haben. Geholfen habe insoweit auch, dass das Sportamt Geld für Sportangebote für Flüchtlinge zur Verfügung gestellt habe. Er glaube an das bestehende Gesamtkonzept und bittet darum, den organisierten Sport eng und frühzeitig einzubinden.  Abschließend fragt er nach freien Schulen zur Flüchtlingsunterbringung. Übergangslösungen seien mitunter schon hilfreich.

 

Frau Dr. Klein beantwortet dies mit dem Hinweis, dass es keine freien Schulen gebe.

 

RM Yurtsever verweist unter Bezugnahme auf das nach Einschätzung von RM Kron fehlende Konzept auf einen Ratsbeschluss aus 2011, der das bestehende Konzept darstelle.

 

Nach Ansicht von RM Philippi sei dies aber kein Konzept. Er verweist auf den Antrag der Linken und der Piraten zu diesem Thema, der zur nächsten Ratssitzung gestellt wird.

 

Herr Hoffmann wünscht eine Auskunft der Verwaltung darüber, ob eine Unterbringung in Zelten eine bessere Alternative zur Unterbringung in Turnhallen darstelle.

 

RM Göbel bittet in diesem Zusammenhang auch die Möglichkeiten einer Traglufthalle auszuloten. Weiterhin kritisiert er fehlende Möglichkeiten, leerstehende Objekte für die Flüchtlinge und Zuwanderer zu reklamieren.

 

Abschließend resümiert RM Kron die Diskussionsbeiträge und formuliert den Beschluss zu dieser aktuellen Stunde.

Beschluss:

Die Erörterung wird abgeschlossen mit dem Beschluss, dass die Sache zur weiteren Bearbeitung in die Verwaltung überwiesen wird.


Abstimmungsergebnis:

Einstimmig zugestimmt