Sitzung: 27.08.2015 SPA/0008/2015
Beschluss: zur weiteren Bearbeitung in die Verwaltung überwiesen
Vorlage: AN/1301/2015
RM Kron begründet
den Antrag auf die Durchführung einer Aktuellen Stunde. Er weist auf die
aktuelle Flüchtlingssituation hin und sieht die Notwendigkeit, die Auswirkungen
auf den Sport in breitem Rahmen zu diskutieren.
Frau Dr. Klein
beschreibt die schwierige Situation, die mit der Flüchtlingsunterbringung für
die Stadt verbunden ist. Sie stellt dabei das einheitliche Verwaltungshandeln
dar, bei dem der Sport durch die Sporthallenbelegungen zur
Flüchtlingsunterbringung einen wichtigen, aber für den Schul- und Vereinssport
auch einschneidenden Beitrag leiste. Die bisher belegten vier Sporthallen seien
im Schul- und Vereinsbetrieb mit erheblichen Einschränkungen und Problemen
verbunden, die durch das sehr zeitintensive und kooperative Zusammenwirken
aller Beteiligter und dem ausgeprägten Verständnis der betroffenen Schulen und
Vereine bislang bewältigt werden konnten. Sie weist darauf hin, dass weitere
Sporthallenbelegungen nicht mehr kooperativ umzusetzen seien. Gerade im
Vereinssport führe dies zu einem nicht mehr zu kompensierenden Ausfall von
Trainings- und vor allem Wettkampfzeiten, der für die Vereine zu einer
existentiellen Bedrohung werden könne.
Herr Sanden teilt
die Einschätzung von Frau Dr. Klein in Bezug auf die Auswirkungen für den
Vereinssport und betont gleichzeitig die bisherige große
Kooperationsbereitschaft der Vereine und des SSBK. Um weitere
Sporthallenbelegungen zu vermeiden, prüfe die Verwaltung nunmehr
Sportfreiflächen, um sie zur Flüchtlingsunterbringung anbieten zu können.
Herr Ludwig
schildert ausführlich die aktuelle Flüchtlingssituation und die rechtlichen
Hintergründe, die zur Zuweisung der Flüchtlinge nach Köln führen. Es fehlen
aktuell mehr als 2000 Plätze zur Flüchtlingsunterbringung, aus diesem Grunde
habe man auch den Vorschlag unterbreitet, zwei Sporthallen pro Stadtbezirk
vorzuhalten. Aktuell habe man 14 Sporthallen überprüft, von denen fünf zur
Flüchtlingsunterbringung geeignet seien. Aus seiner Sicht sind weitere
Hallenbelegungen nur im äußersten Notfall denkbar. Für ihn sei es völlig
nachvollziehbar, dass Sporthallenbelegungen für den Sport schmerzhafte
Auswirkungen habe.
Nach Einschätzung
von RM Kron ist die Flüchtlingsunterbringung mit zu vielen bürokratischen
Hürden verbunden. Es fehle ein Konzept. In der Verwaltung gebe es ein
Umsetzungsdefizit. Beschlagnahmen seien zu prüfen, eine bessere Kommunikation
unerlässlich. Alles müsse geprüft werden, bevor der Sport weiter in Anspruch
genommen würde, damit sich die Stimmung nicht gegen die Flüchtlinge umkehre.
Dazu sei auch notwendig, das Amt für Wohnungswesen mit ausreichend Personal
auszustatten.
Nach dem
Dafürhalten von RM Göbel handelt es sich bei der Flüchtlingsunterbringung nicht
um ein Kölner Problem. Ein Konzept liege vor, die Schwierigkeit liege aber
darin, dass die veränderten Flüchtlingszahlen immer wieder zu kaum zu
steuernden Unwägbarkeiten führen. Sportfreiflächen trügen nicht zur
Problemlösung bei, da man keine Container mehr bekomme und sich der Rat gegen
eine Unterbringung in Zelten ausgesprochen habe. Für ihn sei es gut zu hören,
dass die Verwaltung in der Flüchtlingsfrage einheitlich auftrete. Er teilt die Auffassung
von RM Kron, dass die Stimmung irgendwann gegen die Flüchtlinge kippen könne.
RM Dr. Schoser
sieht in der Flüchtlingsunterbringung eine gesellschaftliche Verpflichtung.
Entscheidend sei es die Willkommenskultur aufrechtzuerhalten. Im Zusammenhang
mit der Sporthallenbelegungen bittet er um Information, welche Konsequenzen mit
den Deckenproblemen, über die in der Presse berichtet wurde, verbunden sind. Er
möchte im Einzelnen folgendes beantwortet wissen: Welche Turn- und Sporthallen
werden überprüft? Welche Turn- und Sporthallen müssen wegen fehlerhafter
Deckenkonstruktionen geschlossen werden? Wie lange dauert die Behebung dieser
Missstände? Wann stehen die Hallen wieder zur Verfügung?
Herr Sanden
verweist auf eine Aufstellung aus dem Bezirk Nippes. Er kündigt eine
detaillierte Mitteilung der Verwaltung an.
Frau Dr. Klein
ergänzt, dass dieses Problem zur Zeit mit der Flüchtlingsunterbringung zwar
kollidiere, aber unabhängig davon zu betrachten sei. Eine Alternative zu einer
Überprüfung der Decken bestünde aber wegen der möglichen Gefahren nicht.
RM Stahlhofen hat
großes Verständnis für die Sorgen der Vereine, betont aber, dass diese Sorgen
existentielle Sorgen der Flüchtlinge gegenüber stünden. Sie äußert Kritik am
Wortlaut der Antragstellung, der nach ihrer Einschätzung zu Ressentiments
führe. Auch sie sorgt sich um die deutschlandweit defizitäre
Containersituation. Sie fragt nach, ob nicht eine Unterbringung im Haus der
Deutschen Welle möglich ist.
RM Breite spricht
der Verwaltung – auch im Namen des Sports – großen Dank für die bisherige
Arbeit aus und lobt die Bemühungen, weitere Sporthallenbelegungen zu vermeiden.
Für ihn ist es wichtig, dass mit dem Flüchtlingsthema keine Politik gemacht
werde. Sportfreiflächen kommen für ihn nur dann in Betracht, wenn
sichergestellt ist, dass die Menschen nicht im Schlamm leben müssen. Im
Hinblick auf den Vorschlag von RM Stahlhofen, erinnert er an die
Asbestbelastungen des Gebäudes.
Herr Hoffmann dankt
der Verwaltung für die geleistete Arbeit und der Politik für die bisherige
Diskussion. Nach seinem Dafürhalten müsse die weitere Belegung von Sporthallen
unbedingt verhindert werden, auch wenn alle Beteiligten bislang im Sinne der
Sache alles möglich gemacht haben. Geholfen habe insoweit auch, dass das
Sportamt Geld für Sportangebote für Flüchtlinge zur Verfügung gestellt habe. Er
glaube an das bestehende Gesamtkonzept und bittet darum, den organisierten
Sport eng und frühzeitig einzubinden. Abschließend fragt er nach freien
Schulen zur Flüchtlingsunterbringung. Übergangslösungen seien mitunter schon
hilfreich.
Frau Dr. Klein
beantwortet dies mit dem Hinweis, dass es keine freien Schulen gebe.
RM Yurtsever verweist
unter Bezugnahme auf das nach Einschätzung von RM Kron fehlende Konzept auf
einen Ratsbeschluss aus 2011, der das bestehende Konzept darstelle.
Nach Ansicht von RM
Philippi sei dies aber kein Konzept. Er verweist auf den Antrag der Linken und
der Piraten zu diesem Thema, der zur nächsten Ratssitzung gestellt wird.
Herr Hoffmann wünscht eine Auskunft der Verwaltung darüber, ob eine
Unterbringung in Zelten eine bessere Alternative zur Unterbringung in
Turnhallen darstelle.
RM Göbel bittet in diesem Zusammenhang auch die Möglichkeiten einer
Traglufthalle auszuloten. Weiterhin kritisiert er fehlende Möglichkeiten,
leerstehende Objekte für die Flüchtlinge und Zuwanderer zu reklamieren.
Abschließend resümiert RM Kron die Diskussionsbeiträge und formuliert den Beschluss zu dieser aktuellen Stunde.
Beschluss:
Die Erörterung wird abgeschlossen mit dem Beschluss, dass die Sache zur weiteren Bearbeitung in die Verwaltung überwiesen wird.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig zugestimmt