Tagesordnungspunkt

TOP 9.1: Baubeschluss für die Umgestaltung der Vogelsanger Straße zwischen Innerer Kanalstraße und Ehrenfeldgürtel
(1. Bauabschnitt) sowie Freigabe von investiven Auszahlungsermächtigungen/Verpflichtungsermächtigungen
hier: Finanzstelle 6601-1201-4-1022, Vogelsanger Straße (Innere Kanalstraße bis Oskar-Jäger-Straße)

BezeichnungInhalt
Sitzung:28.09.2015   BV4/0010/2015 
Beschluss:geändert beschlossen
Vorlage:  2175/2015 

Geänderter Beschluss:

 

1.   Die Bezirksvertretung Ehrenfeld beauftragt die Verwaltung – vorbehaltlich der Rechtskraft des Haushaltes – mit der Umgestaltung der Vogelsanger Straße zwischen Innerer Kanalstraße und Ehrenfeldgürtel (1. Bauabschnitt) auf der Grundlage der Planung (Variante 1) mit Gesamtkosten in Höhe von 3.300.000 €. Der Radverkehr erhält in den Einmündungsbereichen der nichtsignalisierten, untergeordneten Straßen rot eingefärbte Radfahrerfurten.

 

Folgende Ergänzungen sind zu beachten:

 

1.      Die Bäume auf der Südseite der Vogelsanger Str. zwischen Geisselstr. und Fröbelplatz sind zu erhalten. Es soll außerdem geprüft werden, ob auch der Baum in der Thebäerstr. stehen bleiben kann; eventuell muss die Kreuzung baulich anders gestaltet werden, sodass die Müllfahrzeuge trotz des Baumes ausreichend Platz haben.

2.      Die Bezirksvertretung soll an der Entscheidung, welche Baumart auf der Vogelsanger Str. gepflanzt wird, beteiligt werden.

3.      An der Ecke zur Inneren Kanalstr. soll wie von der Verwaltung vorgeschlagen eine Grünfläche entstehen (keine Bebauung). Für den wegen der Radwegeführung zu fällenden Baum ist eine Ersatzpflanzung in unmittelbarer Nähe vorzunehmen.

4.      Die Verwaltung soll darlegen, wie die auf der Inneren Kanalstraße aus Norden kommenden Radfahrer auf die vorgesehene Geradeausspur geführt werden.

5.      An der Kreuzung Vogelsanger Str./Innerer Kanalstr. soll auf der Vogelsanger Str. für Richtung Innenstadt fahrende Radfahrer eine Aufstellfläche unmittelbar vor der Ampel markiert werden.

6.      Der zurückversetzte Bordstein an der Kreuzung zur Fuchsstr. soll in seiner ursprünglichen Lage bleiben, sodass der Bürgersteig hier nicht verkleinert wird.

7.      Generell soll die Markierung der Schutzstreifen an allen Querungshilfen bis zu diesen herangeführt werden und nicht mehrere Meter vorher aufhören wie in der Planung vorgesehen.

8.      Es soll geprüft werden, ob die Aufweitung der Kreuzung zur Rossstr. nötig ist. Gfs. ist darauf zu verzichten.

9.      An der Zufahrt zum Barthoniaforum ist der nordöstliche Bordstein so zu führen, dass der Bürgersteig eine direkte Fortsetzung auf dem Barthoniaforum-Gelände findet.

10.   An der Kreuzung zur Mechternstr./ Barthoniaforum soll geprüft werden, wie die aus der Mechternstr. kommenden Radfahrer, die geradeaus auf das Barthoniaforum-Gelände fahren wollen, sicher (mit einer Ampel) geführt werden.

11.   Es soll außerdem geprüft werden, ob eine zusätzliche westliche Querungshilfe an der Kreuzung Mechternstr./Barthoniaforum realisiert werden kann – gfs. ohne Mittelinsel wie es an anderen Stellen der Stadt bei ähnlichen Bedingungen auch möglich ist (an beiden Enden des Ausbaubereichs der Vogelsanger Straße müssen Fußgänger drei Fahrbahnen plus zwei Radstreifen queren und haben keine Mittelinsel).

12.   Für die Ampel an der Kreuzung Mechternstr./Barthoniaforum soll eine Nachtabschaltung festgelegt werden.

13.   An den Kreuzungen zur Geisselstr. und zur Sömmeringstr. soll die Querungshilfe näher an die Kreuzung verlegt werden.

14.   Es ist zu prüfen, ob an der nordöstlichen Ecke der Kreuzung Geiselstr./Vogelsanger Str. ein Baum gepflanzt werden kann.

15.   An der Kreuzung Ehrenfeldgürtel/Vogelsanger Str. soll der Schutzstreifen rot eingefärbt werden. Es soll eine Aufstellfläche für Radfahrer unmittelbar vor der Ampel ein gerichtet werden und es soll geprüft werden, wie Radfahrer eine sicherer Führung zum Linksabbiegen bekommen.

16.   Auch auf dem Ehrenfeldgürtel sollen im Zuge des Umbaus der Vogelsanger Str. die Bedingungen für Radfahrer verbessert werden. An der südöstlichen Ecke der Kreuzung Ehrenfeldgürtel/Vogelsanger Str. sollen die Masten der Lichtsignalanlagen so versetzt werden, dass der Radweg geradlinig und parallel zum MIV verläuft. Auch eine farbliche Trennung zwischen Radweg (rot!) und Fußgängerweg ist an dieser Stelle – wie auch an der nordöstlichen Ecke – erforderlich, um den Fußgängern klar zu signalisieren, wo sie vor der Ampel warten sollen. Gfs. sollte hier der Bordstein sogar zurück genommen und der Radweg auf der Fahrbahnniveau geführt werden.

17.   Der Radschutzstreifen ist wie auf der Venloer Str. durchgängig rot zu markieren.

18.   Die Verwaltung soll der BV kurzfristig berichten, welcher dieser Vorschläge übernommen werden bzw. wie die Prüfungen ausgefallen sind.

19.   Die Verwaltung soll zeitnah eine Bürgerinformationsveranstaltung durchführen.

 

 

2.   Die Bezirksvertretung Ehrenfeld empfiehlt dem Finanzausschuss folgenden Beschluss zu fassen:

 

Der Finanzausschuss beschließt – vorbehaltlich der Rechtskraft des Haushaltes – die Freigabe von investiven Auszahlungsermächtigungen für die Umgestaltung der Vogelsanger Straße zwischen Innerer Kanalstraße und Ehrenfeldgürtel (1. Bauabschnitt) in Höhe von 83.500 € sowie von Verpflichtungsermächtigungen zu Lasten des Haushaltsjahres 2016 in Höhe von 550.000 € im Teilfinanzplan 1201, Straßen, Wege, Plätze bei Finanzstelle 6601-1201-4-1022, Vogelsanger Straße (Innere Kanalstraße bis Oskar-Jäger-Straße) im Haushaltsjahr 2015.

 


Abstimmungsergebnis:

Einstimmig zugestimmt bei Enthaltung der FDP-Piraten-Fraktion.