Nachtrag: 10.09.2015

Beschluss: geändert beschlossen

Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung:

Gemäß § 36 Absatz 5 Satz 2 Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen (GO NW) empfiehlt die Bezirksvertretung Chorweiler dem Rat, folgenden Beschluss zu fassen:

Der Rat

1.       nimmt die Auswahl des Projektes "Lebenswertes Chorweiler – ein Zentrum im Wandel" als Förderprojekt des Bundesprogrammes "Nationale Projekte des Städtebaus", für das die Stadt mit vier Einzelprojekten des Mantelprojektes "Lebenswertes Chorweiler – ein Zentrum im Wandel" ihr Interesse bekundet hat, mit einem Fördervolumen in Höhe von 5 Mio.€ zur Kenntnis und beschließt die Weiterqualifizierung des Förderantrages;

2.       stellt den Bedarf des Eigenanteils von einem Drittel der Gesamtprojektsumme für die Umsetzung der Realisierungsmaßnahmen "Lebenswertes Chorweiler – ein Zentrum im Wandel" gemäß Begründung fest. Die Gesamtkosten der Einzelprojekte belaufen sich auf insgesamt 8,8 Mio.€ (brutto), der festzustellende Eigenanteil der Stadt Köln beträgt rund 3,8 Mio.€ (brutto). Der Bedarf wird vorbehaltlich der Förderzusage durch den Bund und des Inkrafttretens der Haushaltssatzung 2015 festgestellt.

Dieser Beschluss ist Voraussetzung für die Beantragung von Fördermitteln des Bundesprogrammes "Nationale Projekte des Städtebaus" gemäß dem Projektaufruf. Die Einholung des Beschlusses muss laut Fristsetzung des Fördergebers bis Mitte September erfolgen.

 

1. Ergänzender Beschluss:

Die Bezirksvertretung Chorweiler fordert, dass sie frühzeitig eingebunden wird in die Planung der Umbauten der Zentralen Plätze im Stadtteil Chorweiler, in die Planung der Umgestaltung der Bauten an der Osloer Str. und in der Stockholmer Allee sowie des Bezirksrathauses und des Bürgerzentrums, und dies gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern betrachtet wird, die dort sozial aktiv sind.

2. Ergänzender Beschluss:

Die Bezirksvertretung Chorweiler beschließt die Durchführung eines Interfraktionellen Gesprächs zum Thema „Starke Veedel – Starkes Köln“.


Abstimmungsergebnis zur Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung:

Einstimmig beschlossen

Abstimmungsergebnis zum 1. Ergänzenden Beschluss:

Einstimmig beschlossen

Abstimmungsergebnis zum 2. Ergänzenden Beschluss:

Einstimmig beschlossen