Beschlüsse:

 

I. Beschluss gemäß Änderungsantrag der Fraktion Die Linke.:

 

Der Beschlussvorlag wird wie folgt ergänzt:

 

„Der Breslauer Platz soll auch bei einem Umzug des zentralen Fernbusbahnhofes zum Flughafen KölnBonn als Fernbushalt erhalten bleiben.
Falls ein solcher Halt an dieser Stelle der Entwicklung des Breslauer Platzes zu einem öffentlichen Raum mit hoher Aufenthaltsqualität entgegenstehen sollte, richtet die Verwaltung an einem anderen innerstädtischen Ort mit guter ÖPNV-Anbindung einen Fernbushalt ein. Zu prüfen sind hierfür u.a. der Bahnhof Mülheim, der Bahnhof Ehrenfeld und der Bahnhof Deutz.“

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktion Die Linke., der FDP-Fraktion, der AfD-Fraktion, der Gruppe pro Köln, der Gruppe Deine Freunde sowie gegen die Stimme von Ratsmitglied Henseler (Freie Wähler Köln) abgelehnt.

 

 

 

II. Beschluss gemäß Änderungsantrag der SPD-Fraktion, der CDU-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Gruppe Piraten:

 

1.  Der Rat bekräftigt seinen Beschluss vom 13.11.2014 zur Etablierung des neuen Fernlinienbusbahnhofes am Flughafen Köln/Bonn im Jahr 2015 und sieht diesen Standort als den derzeit geeigneten an. Der Rat wird die Entwicklung des Fernbusverkehrs in Köln weiter beobachten und bei Bedarf nachsteuern.

 

2.  Die Verwaltung wird gebeten, sich kurzfristig mit Nachdruck für eine Taktverdichtung der bestehenden ÖPNV-Anbindung am Flughafen Köln/Bonn ab Aufnahme des Betriebes des Fernbusbahnhofes, vor allem in den Randzeiten und am Wochenende, einzusetzen.

3.  Die Verwaltung wird beauftragt dem Rat zeitnah ein Konzept zur Lenkung der Touristenbusse vorzulegen, denen auch weiterhin gestattet werden soll, das Zentrum anzufahren. Ein wesentliches Ziel ist die Entlastung der Komödienstraße und der Domumgebung vom Touristenbusverkehr.

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Mehrheitlich mit den Stimmen der SPD-Fraktion, der CDU-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Gruppe Piraten zugestimmt.