Tagesordnungspunkt

TOP 3.1.7: Dringlichkeitsantrag der SPD-Fraktion, der CDU-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der Fraktion Die Linke., der FDP-Fraktion, der Gruppe Piraten, der Gruppe Deine Freunde und von Ratsmitglied Henseler (Freie Wähler Köln) betreffend "Keine rassistische und gewaltverherrlichende Propaganda in Köln!"

BezeichnungInhalt
Nachtrag:10.09.2015 
Sitzung:10.09.2015   Rat/0011/2015 
Zusatz: (zugesetzt)
Beschluss:ungeändert beschlossen
Vorlage:  AN/1380/2015 

Beschlüsse:

 

I. Mündlicher Änderungsantrag von Ratsmitglied Beckamp:

 

Die Absätze 3 und 4 des Antrages sollen wie folgt ergänzt bzw. geändert werden:

 

Aufgrund der Erfahrungen mit dem Hogesa-Aufmarsch in Köln im Oktober 2014 fordert der Rat der Stadt Köln die Polizei auf, alle rechtlichen Möglichkeiten eines Verbots des für den 25. Oktober 2015 angekündigten Hogesa-Aufmarsches und anderer rechtsradikaler, linksradikaler und islamistischer Versammlungen auszuloten.

 

Der Rat der Stadt Köln bittet die Kölnerinnen und Kölner, sich an den Protesten gegen Hogesa und jeglichen Aufmarsch rechtsradikaler Gruppen zu beteiligen. – Stellen wir uns quer gegen Rassismus und rechte jegliche Gewalt!

 

 

Abstimmungsergebnis

 

Mehrheitlich gegen die Stimmen der AfD-Fraktion abgelehnt.

 

 

 

II. Beschluss gemäß Ursprungsantrag:

 

Der Rat der Stadt verurteilt den erneuten Versuch der Hogesa-Bewegung, Köln als Bühne für ihre menschenverachtende und gewaltverherrlichende Propaganda zu missbrauchen. Die Hogesa-Demonstration in 2014 artete in beispiellose Gewalt aus, Passanten und Ordnungskräfte wurden angepöbelt, bedroht und tätlich angegriffen. So etwas darf sich in Köln nicht wiederholen.

 

Kölnerinnen und Kölner heißen Menschen willkommen, die vor Verfolgung und Krieg in unsere Stadt flüchten und Hilfe suchen. Sie engagieren sich in Vereinen und Initiativen und erleichtern Menschen, die Schlimmstes durchgemacht haben, das Ankommen in Köln. Der Rat der Stadt Köln dankt allen Kölnerinnen und Kölnern, die sich dem Hass entgegenstellen und sich für ein Miteinander aller Kölnerinnen und Kölner, egal welcher Herkunft, Kultur und Religion, engagieren.

 

Aufgrund der Erfahrungen mit dem Hogesa-Aufmarsch in Köln im Oktober 2014 fordert der Rat der Stadt Köln die Polizei auf, alle rechtlichen Möglichkeiten eines Verbots des für den 25. Oktober 2015 angekündigten Hogesa-Aufmarsches und anderer rechtsradikaler Versammlungen auszuloten.

 

Der Rat der Stadt Köln bittet die Kölnerinnen und Kölner, sich an den Protesten gegen Hogesa und jeglichen Aufmarsch rechtsradikaler Gruppen zu beteiligen. – Stellen wir uns quer gegen Rassismus und rechte Gewalt!

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Mehrheitlich gegen die Stimmen der Gruppe pro Köln sowie bei Stimmenthaltung der AfD-Fraktion zugestimmt.