Tagesordnungspunkt

TOP 6.8: Berücksichtigung von Tarifkostensteigerungen für freie Träger der Jugendhilfe mit gefördertem hauptamtlichen Personal

BezeichnungInhalt
Sitzung:24.09.2015   JHA/0010/2015 
Beschluss:ungeändert beschlossen
Vorlage:  2052/2015 

Beschluss:

Der Jugendhilfeausschuss -Ausschuss für Kinder- Jugend und Familie beschließt, vorbehaltlich des Inkrafttretens der Haushaltssatzung 2015, bei Teilplan 0604 –Kinder- und Jugendarbeit- und Teilplan 0606 -Sonstige Hilfen für junge Menschen und ihre Familien- Mittel in Höhe von insgesamt 243.515,93 Euro für Tarifkostensteigerungen 2015 an freie Träger der Jugendhilfe für gefördertes hauptamtliches Personal (förderfähiger kommunaler Anteil) zu gewähren (siehe Anlage 1).

 

Gleichzeitig erklärt sich der Jugendhilfeausschuss -Ausschuss für Kinder- Jugend und Familie mit der Berechnung und Auszahlung von 3,3 % Tarifkostensteigerung auf Grundlage der anerkennungsfähigen städtischen Ausgaben im Jahre 2013 (insgesamt ca. 7.500.000 Euro) für das hauptamtliche Personal bei den aufgelisteten Trägern mit ca. 330 Voll- und Teilzeitstellen einverstanden.

 


Abstimmungsergebnis:

  • 10 Zustimmungen: SPD-Fraktion (3), CDU-Fraktion (2), Bündnis 90/ Die Grünen (2), FDP-Fraktion (1), Fraktion Die Linke. (1), SJD - Die Falken Kreisverband Köln (1)

·         keine Gegenstimmen

·         keine Enthaltungen

Einstimmig zugestimmt.

Anmerkungen:
Herr Herkenhoener und seine Vertreterin Frau Müller (BDKJ) sowie Frau Kupferer und ihre Vertreterin Frau Weber (
Sportjugend) waren weder bei der Beratung, noch bei der Beschlussfassung zu diesem Tagesordnungspunkt anwesend.
Frau Volland-Dörmann (AWO), Frau Kleine (SKF in Vertretung für den Caritasverband) und Frau Blum-Maurice (Der Paritätische) haben weder an der Beratung, noch an der Beschlussfassung zu diesem Tagesordnungspunkt teilgenommen (Befangenheit).
Die Anlage 1 liegt der Niederschrift nicht nochmals bei.