TOP Ö : A Aktuelle Stunde auf Antrag der SPD-Fraktion: Flüchtlingsunterbringung im Bezirk Rodenkirchen

Hinsichtlich der Fragestellungen des Antrages der SPD-Fraktion (AN/1399/2015) wird auf die Beantwortung der Verwaltung (Vorlage 2842/2015) verwiesen.

Die weiteren Nachfragen werden in Form eines Ergebnisprotokolls zusammengefasst.

Workshop:
Hr. Schykowski fragt nach dem Sachstand bzgl. des Vorschlages einen Workshop mit den Bezirken mit dem Ziel neue Konzepte zu erstellen bzw. Erfahrungsaustausch zu betreiben.

Herr Ludwig sowie Herr Tempski bestätigen, dass der Workshop stattgefunden hat. Herr Tempski führt aus, dass auf Grund der Kurzfristigkeit politische Vertreter leider nur aus 3 Bezirken bei dem Workshop vertreten waren. In dem Workshop wurden Vorschläge bezüglich Immobilien und auch strukturelle Vorschläge erörtert. Die Federführung obliegt Dezernat V. Die Veranstaltung wurde vom Personal- und Organisationsamt moderiert. Sobald Rückmeldungen vorliegen, werden Herr Ludwig und/oder Herr Tempski der Bezirksvertretung Rodenkirchen berichten.

Ankäufe von Flüchtlingsunterbringungen:

Herr Ludwig berichtet, dass die Zuständigkeit für Ankauf und Anmietung von Wohnungen und Grundstücken beim Amt für Liegenschaften, Vermessung und Kataster liegt. Diese erfolgen in enger Abstimmung mit dem Amt für Wohnungswesen

Für die Ankäufe des Landes ist der Bau – und Liegenschaftsbetrieb NRW (BLB NRW) zuständig, für die des Bundes ist die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) zuständig. Am Gustav-Heinemann-Ufer wurde ein Gebäude mit langem Garten für die Flüchtlingsunterbringung angekauft – hier befindet sich die Verwaltung noch in der Planungsphase.

Die Deutsche Welle wird u.a. aufgrund der bekannten Schadstoffproblematiken und der Wirtschaftlichkeitsfrage zur Unterbringung nicht genutzt werden können.

Am Sürther Feld soll auch ein Grundstück zur Verfügung gestellt werden, auch hierzu sind die Planungen noch nicht abgeschlossen.

Das Gebäude der ehemaligen Volvo-Zentrale in Rodenkirchen befindet sich derzeit in der Prüfung.

Sicherstellung der Aufgabenerledigung - Beschleunigung:

Herr Ludwig führt aus, dass ohne Personalaufstockung die derzeitige Aufgabe der Flüchtlingsunterbringung nicht zu bewältigen ist. Hieran wird aber schon intensiv gearbeitet. Es befinden sich derzeit allein im Amt für Wohnungswesen 100 Stellen in der Stellenausschreibung (insbesondere Sozialarbeiter/innen, technische Stellen für Bauanforderungen). Es müssen Verwaltungsprozesse beschleunigt werden. Hierfür sind aber in verschiedenen Ämtern Ressourcenerweiterung notwendig.
Auf die Nachfrage der Beschleunigung, ob ggfs. Vorschriften ausgesetzt werden können, teilt Herr Ludwig mit, dass gewisse Standardreduzierungen möglich sind, aber nicht beim Thema Brandschutz. Bzgl. der Prozessoptimierungen sei ein Team des Personal- und Organisationsamtes mit der Untersuchung und Optimierung der Geschäftsprozesse beauftragt.

GAG-Wohnungen/Privatwohnungen:
Herr Ludwig berichtet, dass es die Vereinbarung zwischen dem Amt für Wohnungswesen und der GAG gibt, pro Jahr 200-220 Bestandswohnungen, die frei werden, für die Unterbringung von Flüchtlingen, die integrationsfähig sind, zur Verfügung zu stellen. Da die integrationsfähigen Flüchtlinge Mitbewerber bzgl. des knappen Wohnraumes sind, seien zusätzliche Neubauten, die einzige Möglichkeit das Problem zu lösen.

Herr Ludwig bestätigt, dass aus seiner Sicht, die Intensivierung des öffentlich geförderten Wohnungsbaus forciert werden muss, das hier jedoch auch besonders die Privatwirtschaft gefragt ist.

Die Bevölkerung bietet auch private Wohnungsangebote an, hierauf sei die Stadtverwaltung auch angewiesen. Hierbei sind jedoch die Bestimmungen des SGB II zu beachten, wonach die Kosten in einem bestimmten Rahmen bleiben müssen.

Turnhallen:

Bzgl. der Nachfrage, ob Turnhallen für die Unterbringung in Rodenkirchen in Frage kommen, erklärt Herr Ludwig, dass Turnhallen aufgrund der fehlenden Privatsphäre eher ungern in Anspruch genommen werden.  Zudem würden dadurch auch der Schulsport und Sport der Sportvereine erheblich gefährdet. Dennoch kann er aufgrund der steigenden Flüchtlingszahlen und der knappen Unterbringungsmöglichkeiten eine Nutzung grundsätzlich nicht komplett ausschließen, eher im Gegenteil, das werde kommen.

Kasernen:
Hr. Ludwig teilt mit, dass die Unterbringungsmöglichkeiten in Kasernen alle geprüft sind und hier aktuell keine Kapazitäten verfügbar sind. Erst in 2019 wird ggfs. die Kaserne Brühler Str. evtl. frei. Hierzu werden bereits Gespräche geführt.

Den Vorschlag von Herrn Ilg, den Schulsport in die Konrad-Adenauer-Kaserne zu verlagern,  wird das Amt für Wohnungswesen an das zuständige Amt für Schulentwicklung zur Prüfung weiterleiten.

Gewerbegebiete – Unterbringung:

Der § 246 Abs. 10 Baugesetzbuch ist im November 2014 ergänzt worden. Seit dem besteht die Möglichkeit Unterkünfte auch in Gewerbegebieten in Erwägung zu ziehen. Hier muss jedoch der Bebauungsplan dann auch entsprechend soziale Einrichtungen zulassen. Zudem hat auch eine Abwägung der Interessen der Rechte der Gewerbetreibenden zu erfolgen.

Unterbringung von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen:

Frau Hartmann, Leiterin des Bezirksjugendamtes Rodenkirchen, berichtet, dass es zwei Gruppen von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen gibt. Die eine Gruppe hat hier in der Region Verwandte, die dort in der Regel (größtenteils am Kölnberg) auch untergebracht werden, sofern das nach Augenschein möglich ist.

Die andere Gruppe wird stationär untergebracht. Frau Hartmann erläutert, dass dies jedoch aufgrund der Ressourcenknappheit an Unterbringungsmöglichkeiten eine große Herausforderung sei. Geeignete Wohnflächen zu finden sei sehr schwierig.

Zum Sachstand der Diakonie Michaelshoven führt Frau Hartmann aus, dass im Haus Simeon im Parterre unbegleitete junge minderjährige Flüchtlinge in Wohngruppen untergebracht werden. Verhandlungen werden geführt. In der zweiten Etage gibt es noch Brandschutzanforderungen, welche noch umgesetzt werden müssen.

Frau Hartmann erläutert, dass es für die minderjährigen Jugendlichen auch strukturelle Beratungsstellen gibt. Es wird gemeinsam mit dem Interkulturellen Dienst (IKD) und der Jugendhilfe nach Angeboten für die vorwiegend Jugendlichen geschaut.

Beschlagnahmungen gegen den Willen der Eigentümer

Herr Ludwig teilt bzgl. des Themas Beschlagnahmen mit, dass das Thema geprüft worden ist. Das OVG Münster habe entschieden, dass vor Beschlagnahmungen erst alle anderen Möglichkeiten geprüft und ausgeschöpft werden müssen.

 

Abstimmungsergebnis:
Einstimmig zugestimmt.