Sitzung: 28.09.2015 Bezirksvertretung 2 (Rodenkirchen)
Beschluss: Sache ist erledigt
Vorlage: AN/1399/2015
Hinsichtlich der
Fragestellungen des Antrages der SPD-Fraktion (AN/1399/2015) wird auf die
Beantwortung der Verwaltung (Vorlage 2842/2015) verwiesen.
Die weiteren Nachfragen
werden in Form eines Ergebnisprotokolls zusammengefasst.
Workshop:
Hr. Schykowski fragt nach dem
Sachstand bzgl. des Vorschlages einen Workshop mit den Bezirken mit dem Ziel
neue Konzepte zu erstellen bzw. Erfahrungsaustausch zu betreiben.
Herr Ludwig sowie Herr
Tempski bestätigen, dass der Workshop stattgefunden hat. Herr Tempski führt
aus, dass auf Grund der Kurzfristigkeit politische Vertreter leider nur aus 3 Bezirken
bei dem Workshop vertreten waren. In dem Workshop wurden Vorschläge bezüglich
Immobilien und auch strukturelle Vorschläge erörtert. Die Federführung obliegt
Dezernat V. Die Veranstaltung wurde vom Personal- und Organisationsamt
moderiert. Sobald Rückmeldungen vorliegen, werden Herr Ludwig und/oder Herr
Tempski der Bezirksvertretung Rodenkirchen berichten.
Ankäufe von Flüchtlingsunterbringungen:
Herr Ludwig berichtet, dass
die Zuständigkeit für Ankauf und Anmietung von Wohnungen und Grundstücken beim
Amt für Liegenschaften, Vermessung und Kataster liegt. Diese erfolgen in enger
Abstimmung mit dem Amt für Wohnungswesen
Für die Ankäufe des Landes
ist der Bau – und Liegenschaftsbetrieb NRW (BLB NRW) zuständig, für die des
Bundes ist die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) zuständig. Am
Gustav-Heinemann-Ufer wurde ein Gebäude mit langem Garten für die
Flüchtlingsunterbringung angekauft – hier befindet sich die Verwaltung noch in
der Planungsphase.
Die Deutsche Welle wird u.a.
aufgrund der bekannten Schadstoffproblematiken und der Wirtschaftlichkeitsfrage
zur Unterbringung nicht genutzt werden können.
Am Sürther Feld soll auch ein
Grundstück zur Verfügung gestellt werden, auch hierzu sind die Planungen noch
nicht abgeschlossen.
Das Gebäude der ehemaligen
Volvo-Zentrale in Rodenkirchen befindet sich derzeit in der Prüfung.
Sicherstellung der Aufgabenerledigung -
Beschleunigung:
Herr Ludwig führt aus, dass ohne
Personalaufstockung die derzeitige Aufgabe der Flüchtlingsunterbringung nicht
zu bewältigen ist. Hieran wird aber schon intensiv gearbeitet. Es befinden sich
derzeit allein im Amt für Wohnungswesen 100 Stellen in der Stellenausschreibung
(insbesondere Sozialarbeiter/innen, technische Stellen für Bauanforderungen).
Es müssen Verwaltungsprozesse beschleunigt werden. Hierfür sind aber in
verschiedenen Ämtern Ressourcenerweiterung notwendig.
Auf die Nachfrage der Beschleunigung, ob ggfs. Vorschriften ausgesetzt werden
können, teilt Herr Ludwig mit, dass gewisse Standardreduzierungen möglich sind,
aber nicht beim Thema Brandschutz. Bzgl. der Prozessoptimierungen sei ein Team
des Personal- und Organisationsamtes mit der Untersuchung und Optimierung der
Geschäftsprozesse beauftragt.
GAG-Wohnungen/Privatwohnungen:
Herr Ludwig berichtet, dass es
die Vereinbarung zwischen dem Amt für Wohnungswesen und der GAG gibt, pro Jahr
200-220 Bestandswohnungen, die frei werden, für die Unterbringung von
Flüchtlingen, die integrationsfähig sind, zur Verfügung zu stellen. Da die
integrationsfähigen Flüchtlinge Mitbewerber bzgl. des knappen Wohnraumes sind,
seien zusätzliche Neubauten, die einzige Möglichkeit das Problem zu lösen.
Herr Ludwig bestätigt, dass
aus seiner Sicht, die Intensivierung des öffentlich geförderten Wohnungsbaus
forciert werden muss, das hier jedoch auch besonders die Privatwirtschaft
gefragt ist.
Die Bevölkerung bietet auch
private Wohnungsangebote an, hierauf sei die Stadtverwaltung auch angewiesen.
Hierbei sind jedoch die Bestimmungen des SGB II zu beachten, wonach die Kosten
in einem bestimmten Rahmen bleiben müssen.
Turnhallen:
Bzgl. der Nachfrage, ob
Turnhallen für die Unterbringung in Rodenkirchen in Frage kommen, erklärt Herr
Ludwig, dass Turnhallen aufgrund der fehlenden Privatsphäre eher ungern in
Anspruch genommen werden. Zudem würden
dadurch auch der Schulsport und Sport der Sportvereine erheblich gefährdet.
Dennoch kann er aufgrund der steigenden Flüchtlingszahlen und der knappen
Unterbringungsmöglichkeiten eine Nutzung grundsätzlich nicht komplett
ausschließen, eher im Gegenteil, das werde kommen.
Kasernen:
Hr. Ludwig teilt mit, dass die
Unterbringungsmöglichkeiten in Kasernen alle geprüft sind und hier aktuell
keine Kapazitäten verfügbar sind. Erst in 2019 wird ggfs. die Kaserne Brühler
Str. evtl. frei. Hierzu werden bereits Gespräche geführt.
Den Vorschlag von Herrn Ilg,
den Schulsport in die Konrad-Adenauer-Kaserne zu verlagern, wird das Amt für Wohnungswesen an das
zuständige Amt für Schulentwicklung zur Prüfung weiterleiten.
Gewerbegebiete – Unterbringung:
Der § 246 Abs. 10
Baugesetzbuch ist im November 2014 ergänzt worden. Seit dem besteht die
Möglichkeit Unterkünfte auch in Gewerbegebieten in Erwägung zu ziehen. Hier
muss jedoch der Bebauungsplan dann auch entsprechend soziale Einrichtungen
zulassen. Zudem hat auch eine Abwägung der Interessen der Rechte der Gewerbetreibenden
zu erfolgen.
Unterbringung von unbegleiteten minderjährigen
Flüchtlingen:
Frau Hartmann, Leiterin des
Bezirksjugendamtes Rodenkirchen, berichtet, dass es zwei Gruppen von
unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen gibt. Die eine Gruppe hat hier in der
Region Verwandte, die dort in der Regel (größtenteils am Kölnberg) auch
untergebracht werden, sofern das nach Augenschein möglich ist.
Die andere Gruppe wird
stationär untergebracht. Frau Hartmann erläutert, dass dies jedoch aufgrund der
Ressourcenknappheit an Unterbringungsmöglichkeiten eine große Herausforderung
sei. Geeignete Wohnflächen zu finden sei sehr schwierig.
Zum Sachstand der Diakonie
Michaelshoven führt Frau Hartmann aus, dass im Haus Simeon im Parterre
unbegleitete junge minderjährige Flüchtlinge in Wohngruppen untergebracht
werden. Verhandlungen werden geführt. In der zweiten Etage gibt es noch
Brandschutzanforderungen, welche noch umgesetzt werden müssen.
Frau Hartmann erläutert, dass
es für die minderjährigen Jugendlichen auch strukturelle Beratungsstellen gibt.
Es wird gemeinsam mit dem Interkulturellen Dienst (IKD) und der Jugendhilfe
nach Angeboten für die vorwiegend Jugendlichen geschaut.
Beschlagnahmungen gegen den Willen der Eigentümer
Herr Ludwig teilt bzgl. des
Themas Beschlagnahmen mit, dass das Thema geprüft worden ist. Das OVG Münster
habe entschieden, dass vor Beschlagnahmungen erst alle anderen Möglichkeiten
geprüft und ausgeschöpft werden müssen.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig zugestimmt.