Herr Bayrakcioglu (MdIR) fragt nach, welche Präventionsprogramme es in Köln gegen den gewaltbereiten Salafismus gäbe. Er bezieht sich auf einen Bericht des Kölner Stadt Anzeigers.
Herr Joisten (MDR) bezeichnet die Berichterstattung zu diesem Thema als unverhältnismäßig und bittet darum, in dieser Sache den ‚Ball flach zu halten‘, wenngleich natürlich eine Sensibilisierung der Mitarbeitenden in Flüchtlingswohnheimen zu diesem Thema erforderlich sei.

Auf die Frage von Herrn Ayata (MdIR), ob Verwaltungsmitarbeitende ausdrücklich dazu angehalten seien, nur deutsch zu sprechen (‚Amtssprache ist deutsch‘), erläutert die Verwaltung, Frau Rehberg, dass es keine diesbezügliche Vorschrift gebe. Im Einzelfall könne es aber nicht ausgeschlossen werden, dass einzelne Mitarbeitende der Verwaltung dieser Ansicht seien und so handelten.

Frau Giurano (MdIR) bezieht sich auf die Wahl zur neuen Oberbürgermeisterin und merkt an, dass aufgrund der Möglichkeit, lediglich unter Vorlage der Wahlbenachrichtigung wählen zu können, insbesondere bei Jugendlichen die Gefahr des Wahlbetruges bestehe.
Die Verwaltung sagt zu, diese Anmerkung der Wahlbehörde weiterzuleiten.

Frau Tokyürek (MdR) bezieht sich auf einen aktuellen Bericht im Kölner Stadt Anzeiger am 09.10.2015 zur Situation unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge in Köln und bittet um die Beantwortung folgender Fragen:

·         Wie soll die Verteilung von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen organisiert werden?

·         Ist das dafür zuständige Personal hinsichtlich eines pädagogisch sensiblen Verfahrens hierfür ausreichend qualifiziert?