Tagesordnungspunkt

TOP 5.1.1: Änderungsantrag der SPD-Fraktion, der CDU-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der Fraktion Die Linke, Die Piraten und Deine Freunde vom 01.10.2015

BezeichnungInhalt
Sitzung:01.10.2015   STA/0010/2015 
Vorlage:  AN/1481/2015 

Geänderter Beschluss:

 

Der Beschlussvorschlag der Verwaltung wird auf der Grundlage des Beschlusses der BV 4 Ehrenfeld vom 24.08.2015 wie folgt geändert:

 

1. Der Stadtentwicklungsausschuss nimmt das auf Grundlage der Ergebnisse aus dem Gutachterverfahren über-arbeitete städtebauliche Planungskonzept – Arbeitstitel: Heliosgelände in Köln-Ehrenfeld – zur Kenntnis und beschließt folgende Veränderungen:

 

- Es ist darauf hinzuwirken, dass eine ausreichend breite Fortführung der Radwegeführung vom Grünen Weg auf das Heliosgelände möglich ist.

 

- Die Zuwegung des Heliosgeländes am Ehrenfeldgürtel soll möglichst nah an der Kreuzung Venloer Straße/Ehrenfeldgürtel erfolgen. Die in der Überarbeitung vorgenommene südliche Verlagerung der Zufahrt und deren Verengung (Anlage 3, S. 8) werden abgelehnt.

 

- Eine öffentliche Durchfahrt des Heliosgeländes für den motorisierten Individualverkehr (Anlage 3, A.11) wird abgelehnt.

 

- Die Planung von drei separaten Tiefgaragen mit jeweils getrennten Zu- und Abfahrten für die Bausteine Schule, Wohnen und Kultur (Anlage 3, S. 11) wird abgelehnt. Die Tiefgaragenplätze für unterschiedliche Nutzungen sollen in einer oder zwei gemeinsamen Tiefgaragen errichtet werden. Dadurch besteht weiter die Möglichkeit, den Umbau der Heliosstraße im Sinne einer Shared-Space-Zone weiter zu planen. Des Weiteren soll geprüft werden, inwieweit die Tiefgarage(n) als Veedelsgarage(n) geplant werden können. Außerdem soll geprüft werden, inwiefern die Stellplätze der Schule den Stellplatzbedarf für den Kulturbaustein mitabdecken können. Das Verkehrsgutachten soll berücksichtigt werden.

 

- Die Anzahl der Kiss & Ride-Stellplätze (Anlage 3, S. 11) soll aufgrund der hervorragenden ÖPNV- und Radverkehrsanbindung der Schule auf das erforderliche Minimum reduziert werden. Dabei sind die besonderen Anforderungen des inklusiven Konzepts zu berücksichtigen und die Vorgaben zur Einrichtung von speziellen Halteplätzen für Behinderte sollen beachtet werden.

 

- Eine ausreichende Anzahl an Fahrradabstellmöglichkeiten soll geplant und nachgewiesen werden. Für die Wohnbebauung sollen diese vorzugsweise in der Tiefgarage untergebracht werden.

 

- Wie unter den Zielen und Vorgaben des in der Bürgerbeteiligung verabschiedeten Kodexes (Anlage 3, S. 2) festgelegt, soll es keine Ausweitung der bestehenden Handelsflächen geben, die dem Einzelhandels- und Zentrenkonzept widerspricht. Dies ist im Bebauungsplanverfahren sicherzustellen.

 

2. Den Anregungen der BI Helios folgend beschließt der Stadtentwicklungsausschuss des Weiteren:

 

-       Entlang des Ehrenfeldgürtels ist, wie im Siegerentwurf vorgesehen, ein großzügiger Bürgersteig mit angemessenem Gehweg und Radweg zu berücksichtigen.

 

-       Die Anordnung der Heliosbar soll überprüft werden.

 

-       Die Heliosstraße soll als Shared Space ausgebildet werden.

 

-       Die Planung ist so zu optimieren, dass vor der Rheinlandhalle (Richtung Ehrenfeldgürtel) eine Platzgestaltung mit möglichst viel Grün und hoher Aufenthaltsqualität entsteht.

 

3. Die Überarbeitung ist dem Stadtentwicklungsausschuss vor der Durchführung der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung noch einmal vorzulegen.

 


Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich zugestimmt gegen die FDP-Fraktion.