Beschluss: endgültig abgelehnt

Beschluss:

Der Hauptausschuss stellt fest, dass der Oberbürgermeister in der Sitzung des Rates am 10.09.2015 bei der Debatte zu den verschiedenen unter TOP 3.1.1 gemeinsam behandelten Anträgen rechtswidrig gehandelt hat, als er Herrn Wiener als Ratsmitglied nicht das Wort erteilte, als er sich meldete, um eine persönliche Erklärung gemäß § 21 Geschäftsordnung des Rates abzugeben.


Abstimmungsergebnis:

Einstimmig abgelehnt.