Beschluss:

Der Ausschuss für Schule und Weiterbildung empfiehlt dem Rat der Stadt Köln, wie folgt zu entscheiden:

„Der Rat genehmigt den Entwurf und die Kostenberechnung für die Errichtung eines Erweiterungsbaus für den Ganztag nach EnEV 2014 sowie einer Einfachturnhalle des Rheingymnasiums, Düsseldorfer Straße 13 nach EnEV 2009 mit Gesamtkosten in Höhe von brutto ca. 6.600.350,- € (Gesamtbaukosten 6.444.350,- € und 156.000 € Einrichtungskosten) und beauftragt die Verwaltung mit der Submission und Baudurchführung.

Zudem genehmigt der Rat einen Risikozuschlag in Höhe von 7 %. Durch den Baubeschluss wird jedoch lediglich das Maßnahmenbudget ohne Risikozuschlag als Vergabevolumen freigegeben. Die Verwaltung darf über den Risikozuschlag nicht unmittelbar, sondern nur bei Risikoeintritt und nach entsprechender Mitteilung im Betriebsausschuss Gebäudewirtschaft verfügen.

Die Finanzierung der Baumaßnahme erfolgt im Rahmen des Wirtschaftsplanes der Gebäudewirtschaft der Stadt Köln. Die aus dem städtischen Haushalt zu finanzierende Spartenmiete (inkl. Nebenkosten und Reinigung) in Höhe von voraussichtlich insgesamt rd. 195.783,00 € ist ab 2018 im Teilergebnisplan 0301, Schulträgeraufgaben, Teilplanzeile 16, sonstiger ordentlicher Aufwand, zu veranschlagen.“

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig zugestimmt.