TOP Ö 10.10: Planung einer Lärmschutzwand am Baugebiet Josef-Kallscheuer-Straße in Köln-Sürth - außerplanmäßige Auszahlung im Teilfinanzplan 1202 - Brücken, Tunnel- Stadtbahn ÖPNV im Haushaltsjahr 2015

Beschluss:

1.   Der Rat stellt den Bedarf zur Planung für den Neubau der Lärmschutzwand an der Josef-Kallscheuer-Straße in Köln-Sürth fest und beauftragt die Verwaltung die Finanzierung sicherzustellen und die Maßnahme bis zur Ausschreibung inklusive Leistungsphase 6 vorzubereiten.

2.   Gleichzeitig beschließt der Rat zur Sicherstellung der Planungen eine außerplanmäßige Bereitstellung und gleichzeitige Freigabe von Auszahlungsmitteln in Höhe von 115.000,00 EURO im Teilfinanzplan 1202 – Brücken, Tunnel, Stadtbahn, ÖPNV –, in der Teilplanzeile 8 – Auszahlung für Baumaßnahmen –, bei der zu bildenden Finanzstelle 6901-1202-2-0220, Lärmschutzwand Kallscheuer-Straße, Haushaltsjahr 2015. Die Deckung erfolgt durch entsprechende Wenigerauszahlungen im gleichen Teilfinanzplan sowie gleicher Teilplanzeile bei der Finanzstelle 6901-1202-1-0320 Grunderneuerung Rampe Deutzer Brücke“ Haushaltsjahr 2015.


Abstimmungsergebnis:

 

Einstimmig zugestimmt.

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Anmerkung:

 

Ratsmitglied Wiener verlässt die Sitzung nach der Behandlung dieses Punktes endgültig.