TOP Ö 10.12: Baubeschluss für den Einbau von Aufzügen in die Haltestelle Vingst mit gleichzeitiger Freigabe von investiven Auszahlungsermächtigungen des Finanzplanes des Hj. 2015 bei Finanzstelle 6903-1202-8-7114, Hst. Vingst - Einbau von Aufzügen

Beschluss gemäß Empfehlung des Finanzausschusses aus seiner Sitzung am 09.11.2015:

 

Der Rat beauftragt die Verwaltung - vorbehaltlich des Inkrafttretens der Haushalts-satzung der Stadt Köln, vorbehaltlich eines rechtskräftigen Baurechts, vorbehaltlich des Vorliegens des Bewilligungsbescheides über die Gewährung von Zuschüssen nach dem Gesetz über den öffentlichen Personennahverkehr in NRW (ÖPNVG) oder alternativ nach dem Gesetz zur Förderung von Investitionen finanzschwacher Kommunen (KInvFG) oder alternativ vorbehaltlich der Genehmigung des Zuschussgebers eines vorzeitigen zuwendungsunschädlichen Baubeginns der Maßnahme - mit dem Einbau von Aufzügen in die Stadtbahnhaltestelle Vingst mit städtischen Gesamtkosten von rd. 5.645.000,00 Euro (Planungs- und Baukosten).

 

Gleichzeitig beschließt der Rat die Freigabe von investiven Auszahlungsermächtigungen des Finanzplanes in Höhe von 1.100.000,00 Euro bei der Finanzstelle 6903-1202-8-7114, Hst. Vingst - Einbau von Aufzügen, Teilplanzeile 8 - Auszahlungen für Baumaßnahmen, Hj. 2015.

 

 


Abstimmungsergebnis:

Einstimmig zugestimmt.