TOP Ö 8.1: Dringend notwendiger Umbau des Staatenhauses Auenweg 17, 50679 Köln-Deutz zur Unterbringung von Flüchtlingen zur Sicherstellung der gesetzlichen Unterbringungsverpflichtung der Stadt Köln für die Zeit von April bis 30.06.2015

Beschluss:

Der Rat genehmigt den im Rahmen der Gefahrenabwehr erfolgten Umbau des Staatenhauses auf dem Grundstück Auenweg 17, 50679 Köln-Deutz zur Unterbringung von Flüchtlingen bis zum 30.06.2015.

Zur Finanzierung der konsumtiven Maßnahmen beschließt der Rat eine überplanmäßige Mittelbereitstellung im Haushaltsjahr 2015 im Teilergebnisplan 1004, Bereitstellung und Bewirtschaftung von Wohnraum, in den Teilplanzeilen

·         13 – Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen in Höhe von                    1.860.324,20 €,

·         14 -  Bilanzielle Abschreibungen                                                                               1.149,42 €

·         16 – sonst. ordentliche Aufwendungen in Höhe von                                              46.950,52

insgesamt                                                                                                                  1.908.424,14 €

 

Die Deckung erfolgt im Haushaltsjahr 2015 durch Wenigeraufwendungen im TP 1601, Allgemeine Finanzwirtschaft, TPZ 20, Zinsen und sonstige Finanzaufwendungen.

 

Der Rat genehmigt gleichzeitig die Beschaffung des erforderlichen Inventars.

 

Der investive Mehrbedarf im Hj. 2015 hierfür i. H. v. 53.817,75 € wurde im Teilfinanzplan 1004, Bereitstellung und Bewirtschaftung von Wohnraum, Teilfinanzplanzeile 09, Auszahlungen für den Erwerb von beweglichem Anlagevermögen, Finanzstelle 5620-1004-0-5125 im Rahmen einer Sollverlagerung aus gleichem Teilfinanzplan, Teilplanzeile 08, Auszahlungen für Hochbaumaßnahmen, Finanzstelle 5620-1004-5-5122 Sanierung Auf dem Ginsterberg 6-34 zur Verfügung gestellt.


Abstimmungsergebnis:

Einstimmig zugestimmt.