TOP Ö 10.17: Bericht über die Prüfung des Jahresabschlusses der Stadt Köln zum 31.12.2011

Beschluss: ungeändert beschlossen

Beschluss:

Der Rat beschließt:

-           Der vom Rechnungsprüfungsausschuss geprüfte Jahresabschluss der Stadt Köln zum 31.12.2011 wird festgestellt.

-           Dem Oberbürgermeister / der Oberbürgermeisterin wird die Entlastung gemäß § 96 Abs. 1 GO NRW erteilt.

-           Der Jahresfehlbetrag in Höhe von 182.125.182,65 € wird durch Inanspruchnahme der allgemeinen Rücklage ausgeglichen.

-           Die Verwaltung wird beauftragt schnellstmöglich Maßnahmen zu ergreifen, um die beschriebenen Mängel abzubauen.

-           Das Rechnungsprüfungsamt wird beauftragt, über die weitere Entwicklung in Zusammenhang mit seinen Prüfungen im Rechnungsprüfungsausschuss zu berichten.

 


Abstimmungsergebnis:

Einstimmig bei Stimmenthaltung der AfD-Fraktion sowie der Gruppe pro Köln zugestimmt.