Beschluss:

Die Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik bittet den Ausschuss Soziales und Senioren, den Stadtentwicklungsausschuss und den Verkehrsausschuss

·         zu beschließen, dass im Stadtgebiet auf Grundlage des Gestaltungshandbuchs der Stadt Köln ausschließlich solche Bänke aufgestellt werden, die den Vorgaben der Barrierefreiheit entsprechen.

·         Das Bauaufsichtsamt mit der Prüfung zu beauftragen, ob die im Stadtbezirk Innenstadt geplanten Bänke eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit darstellen. Falls erforderlich ist durch geeignete Maßnahmen sicherzustellen, dass von diesen Bänken ausgehendes Verletzungsrisiko insbesondere für Blinden und sehbehinderten Menschen, vermieden wird.

 

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig beschlossen