TOP Ö 6.3.1: 1. Ordnungsbehördliche Verordnung für 2016
über das Offenhalten von Verkaufsstellen in den Stadtteilen,
Kernbereich Innenstadt, Agnesviertel, Deutz, Neustadt-Süd, Severinsviertel, Rodenkirchen, Sürth, Godorf, Lindenthal, Braunsfeld, Marsdorf, Weiden, Sülz/Klettenberg, Ossendorf, Neu-Ehrenfeld, Longerich, Nippes, Chorweiler, Porz-City, Porz-Eil, Porz-Lind/Wahn/Wahnheide/Urbach, Poll, Kalk, Rath/Heumar, Höhenhaus, Dellbrück, Mülheim

Beschlüsse:

 

I. Mündlicher Änderungsantrag von Ratsmitglied Zimmermann:

 

Ratsmitglied Zimmermann beantragt, bei den Januar-Terminen die Veranstaltung vom 10.01.2016 „Luftfahrtfest in Köln-Ossendorf“ aus dem Terminkalender zu streichen.

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Mehrheitlich bei Stimmenthaltung der Gruppe Piraten und gegen die Stimmen der Gruppe Deine Freunde abgelehnt.

 

 

 

II. Geänderter Beschluss über die Vorlage:

 

Der Rat schließt sich dem Votum des Wirtschaftsausschusses an, stellt die Beratung grundsätzlich zurück und beschließt jedoch gemäß § 41 der Gemeindeordnung NRW in Verbindung mit § 6 des Gesetzes zur Regelung der Ladenöffnungszeiten (LÖG NRW) zur Planungssicherheit die am 10.01.2016 vorgesehenen Sonntagsöffnungen.

 


Abstimmungsergebnis:

 

Mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktion Die Linke. und gegen die Stimmen der Gruppe Deine Freunde zugestimmt.

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Anmerkung:

 

Ratsmitglied Klausing nimmt an der Beratung und der Abstimmung nicht teil.