Herr Giesen beantragt getrennte Abstimmung für die Veranstaltungen in § 1 Ziffer 6 Kürbisfest in Godorf am 09.10.2016 und § 1 Ziffer 7 Marktplatzfest in Sürth am 29.05.2016.

 

1.    Beschluss:

Die Bezirksvertretung Rodenkirchen beschließt die Sonntagsöffnung am 09.10.2016 anlässlich des Kürbisfestes in Godorf.

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich mit 4 Stimmen der CDU-Fraktion, der Fraktion Die Grünen und der Stimme von Herrn Bronisz gegen 3 Stimmen der SPD-Fraktion, die Stimmen der FDP-Fraktion, 1 Stimme der CDU-Fraktion und der Stimme von Herrn Ilg bei Enthaltung von Herrn BBM Homann abgelehnt (nicht anwesend: Frau Bussmann und Herr Küpper).

2.    Beschluss:

Die Bezirksvertretung Rodenkirchen beschließt die Sonntagsöffnung am 29.05.2016 anlässlich des Marktplatzfestes in Sürth.

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich mit 3 Stimmen der CDU-Fraktion, mit 3 Stimmen der SPD-Fraktion, den Stimmen der FDP-Fraktion und der Stimme von Herrn Ilg gegen die Stimmen der Fraktion Die Grünen, 2 Stimmen der CDU-Fraktion, und die Stimme von Herrn Bronisz bei Enthaltung von Herrn BBM Homann zugestimmt (nicht anwesend: Frau Bussmann und Herr Küpper).

 

Sodann lässt der Bezirksbürgermeister Herr Homann über die so geänderte Vorlage abstimmen:

 

3.    Beschluss:

Die Bezirksvertretung Rodenkirchen empfiehlt dem Rat, folgenden geänderten Beschluss zu fassen:

Der Rat beschließt gem. § 41 der Gemeindeordnung NRW in Verbindung mit § 6 des Gesetzes zur Regelung der Ladenöffnungszeiten (LÖG NRW) den Erlass der in der Anlage 1 - wie folgt geändert (in § 1 Ziffer 6 – wird 09.10.2016 gestrichen) – beigefügten 1. Ordnungsbehördlichen Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen im Jahr 2016 an den in der Verordnung aufgeführten Tagen und Zeiten.
 
Auszug aus Anlage 1 - § 1

(6)  Im Stadtteil Godorf dürfen die Verkaufsstellen am Sonntag, dem 09.10.2016, am Sonntag, dem 30.10.2016 und am Sonntag, dem 04.12.2016, in der Zeit von 13 bis 18 Uhr geöffnet sein.

 


Abstimmungsergebnis:
Mehrheitlich mit 4 Stimmen der SPD-Fraktion, 3 Stimmen der CDU-Fraktion, den Stimmen der FDP-Fraktion und der Stimme von Herrn Ilg gegen 2 Stimmen der CDU-Fraktion, 2 Stimmen der Fraktion Die Grünen und die Stimme von Herrn Bronisz bei Enthaltung von Herrn Giesen und Herrn Schlanstedt zugestimmt (nicht anwesend: Frau Bussmann und Herr Küpper).