Nachtrag: 22.10.2015
Sitzung: 02.11.2015 BV2/0013/2015
Beschluss: geändert beschlossen
Vorlage: 2011/2015
Herr Giesen
beantragt getrennte Abstimmung für die Veranstaltungen in § 1 Ziffer 6
Kürbisfest in Godorf am 09.10.2016 und § 1 Ziffer 7 Marktplatzfest in Sürth am
29.05.2016.
1.
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Rodenkirchen
beschließt die Sonntagsöffnung am 09.10.2016 anlässlich des Kürbisfestes in Godorf.
Abstimmungsergebnis:
Mehrheitlich mit 4 Stimmen der
CDU-Fraktion, der Fraktion Die Grünen und der Stimme von Herrn Bronisz gegen 3
Stimmen der SPD-Fraktion, die Stimmen der FDP-Fraktion, 1 Stimme der
CDU-Fraktion und der Stimme von Herrn Ilg bei Enthaltung von Herrn BBM Homann abgelehnt
(nicht anwesend: Frau Bussmann und Herr Küpper).
2.
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Rodenkirchen
beschließt die Sonntagsöffnung am 29.05.2016 anlässlich des Marktplatzfestes in Sürth.
Abstimmungsergebnis:
Mehrheitlich mit 3 Stimmen der
CDU-Fraktion, mit 3 Stimmen der SPD-Fraktion, den Stimmen der FDP-Fraktion und
der Stimme von Herrn Ilg gegen die Stimmen der Fraktion Die Grünen, 2 Stimmen
der CDU-Fraktion, und die Stimme von Herrn Bronisz bei Enthaltung von Herrn BBM
Homann zugestimmt (nicht anwesend: Frau Bussmann und Herr Küpper).
Sodann lässt der Bezirksbürgermeister Herr Homann über die so geänderte
Vorlage abstimmen:
3.
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Rodenkirchen empfiehlt
dem Rat, folgenden geänderten
Beschluss zu fassen:
Der Rat beschließt gem. § 41 der Gemeindeordnung NRW in Verbindung mit
§ 6 des Gesetzes zur Regelung der Ladenöffnungszeiten (LÖG NRW) den Erlass der
in der Anlage 1 - wie folgt geändert (in
§ 1 Ziffer 6 – wird 09.10.2016 gestrichen) – beigefügten 1. Ordnungsbehördlichen
Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen im Jahr 2016 an den in der
Verordnung aufgeführten Tagen und Zeiten.
Auszug aus Anlage 1 - § 1
(6) Im Stadtteil Godorf dürfen die Verkaufsstellen
am Sonntag, dem 09.10.2016, am
Sonntag, dem 30.10.2016 und am Sonntag, dem 04.12.2016, in der Zeit von 13 bis
18 Uhr geöffnet sein.
Abstimmungsergebnis:
Mehrheitlich mit 4 Stimmen der SPD-Fraktion, 3 Stimmen der CDU-Fraktion, den
Stimmen der FDP-Fraktion und der Stimme von Herrn Ilg gegen 2 Stimmen der
CDU-Fraktion, 2 Stimmen der Fraktion Die Grünen und die Stimme von Herrn
Bronisz bei Enthaltung von Herrn Giesen und Herrn Schlanstedt zugestimmt
(nicht anwesend: Frau Bussmann und Herr Küpper).