TOP Ö 3.12: 1. Ordnungsbehördliche Verordnung für 2016
über das Offenhalten von Verkaufsstellen in den Stadtteilen,
Kernbereich Innenstadt, Agnesviertel, Deutz, Neustadt-Süd, Severinsviertel, Rodenkirchen, Sürth, Godorf, Lindenthal, Braunsfeld, Marsdorf, Weiden, Sülz/Klettenberg, Ossendorf, Neu-Ehrenfeld, Longerich, Nippes, Chorweiler, Porz-City, Porz-Eil, Porz-Lind/Wahn/Wahnheide/Urbach, Poll, Kalk, Rath/Heumar, Höhenhaus, Dellbrück, Mülheim

Beschluss, ergänzt:

Die Bezirksvertretung Innenstadt empfiehlt folgenden Beschluss:

 

Der Rat beschließt gem. § 41 der Gemeindeordnung NRW in Verbindung mit § 6 des Gesetzes zur Regelung der Ladenöffnungszeiten (LÖG NRW) den Erlass der in der Anlage 1 beigefügten 1. Ordnungsbehördlichen Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen im Jahr 2016 an den in der Verordnung aufgeführten Tagen und Zeiten.

Die Verwaltung wird beauftragt, den Kölner Kriterienkatalog zur Öffnungen an Sonntagen zu überarbeiten und die Fragestellungen aus dem Rechtsgutachten der Kanzlei Müller-Kühn einzuarbeiten.

 

Zudem wird empfohlen, die Konsensrunde bestehend aus Vertretern der Gewerkschaft, der Kirchen und der Wirtschaft (Handwerkskammer, IHK, Einzelhandels- und Dienstleistungsverband) wiederzubeleben, um ein möglichst großes Einvernehmen hinsichtlich der Kriterien für verkaufsoffene Sonn- und Feiertage zu erzielen.

 

 

 

 


Abstimmungsergebnis:

Einstimmig zugestimmt, bei Enthaltung von Herrn Kasnitz.