TOP Ö 10.1: 1. Ordnungsbehördliche Verordnung für 2016
über das Offenhalten von Verkaufsstellen in den Stadtteilen,
Kernbereich Innenstadt, Agnesviertel, Deutz, Neustadt-Süd, Severinsviertel, Rodenkirchen, Sürth, Godorf, Lindenthal, Braunsfeld, Marsdorf, Weiden, Sülz/Klettenberg, Ossendorf, Neu-Ehrenfeld, Longerich, Nippes, Chorweiler, Porz-City, Porz-Eil, Porz-Lind/Wahn/Wahnheide/Urbach, Poll, Kalk, Rath/Heumar, Höhenhaus, Dellbrück, Mülheim

Geänderter Beschluss:

Die Bezirksvertretung Ehrenfeld empfiehlt dem Rat, folgenden geänderten Beschluss zu fassen:

1)     Die Verwaltung wird gebeten, den Kölner Kriterienkatalog zur Öffnungen an Sonntagen zu überarbeiten und die Fragestellungen aus dem Rechtsgutachten der Kanzlei Müller-Kühn einzuarbeiten.

Zudem wird empfohlen, die Konsensrunde bestehend aus Vertretern der Gewerkschaft, der Kirchen und der Wirtschaft (Handwerkskammer, IHK, Einzelhandels- und Dienstleistungsverband) wiederzubeleben, um ein möglichst großes Einvernehmen hinsichtlich der Kriterien für verkaufsoffene Sonn- und Feiertage zu erzielen.

2)     Der Rat lehnt die Öffnung der Verkaufsstellen in Ossendorf am Sonntag, dem 10.01.2016 und am Sonntag, dem 04.12.2016 in der Zeit von 13 bis 18 Uhr ab. (vgl. Anlage 1, (14))

3)     Der Rat stimmt der Öffnung der Verkaufsstellen in Neuehrenfeld am Sonntag, dem 26.06.2016 in der Zeit von 13 bis 18 Uhr zu. (Vgl. Anlage 1, (15))


Abstimmungsergebnis:

Einstimmig zugestimmt.