TOP Ö 18.3: Überplanmäßige Aufwendungen in den Teilergebnisplänen 0201 – Allgemeine Sicherheit und Ordnung, 0202 – Gewerbewesen, 0204 – Verkehrs- und KFZ-Wesen, 0205 – Verkehrsüberwachung und 0209 – Ausländerangelegenheiten

Beschluss: ungeändert beschlossen

Beschluss:

Der Rat genehmigt gemäß § 60 Absatz 1 Satz 3 GO NW nachstehende Dringlichkeitsentscheidung des Hauptausschusses aus seiner Sitzung am 26.10.2015:

 

 

Der Hauptausschuss beschließt gemäß § 60 Absatz 1, Satz 1 i.V.m. § 83 GO NRW überplanmäßige Aufwendungen für die folgenden Teilergebnispläne:

 

1.    Im Teilergebnisplan 0201 – Allgemeine Sicherheit und Ordnung überplanmäßige Aufwendungen in Höhe von 470.000 EUR in der Teilplanzeile 13 – Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen sowie in Höhe von 30.000 EUR in der Teilplanzeile 16 – sonstige ordentliche Aufwendungen.


Die Deckung der Mehraufwendungen der Teilplanzeile 13 erfolgt in Höhe von 470.000 EUR durch Wenigeraufwendungen im Teilergebnisplan 0205, Teilplanzeile 16. Die Deckung der Mehraufwendungen der Teilplanzeile 16 in Höhe von 30.000 EUR durch Wenigeraufwendungen im Teilergebnisplan 0205, Teilplanzeile 16.

 

2.    Im Teilergebnisplan 0202 – Gewerbewesen überplanmäßige Aufwendungen in Höhe von 40.000 EUR in der Teilplanzeile 13 – Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen sowie in der Teilplanzeile 16 – sonstige ordentliche Aufwendungen in Höhe von 2.500 EUR. Die zahlungswirksamen Mehraufwendungen der Teilplanzeile 13 (10.000 EUR) sowie die der Teilplanzeile 16 (2.500 EUR) werden durch den Teilergebnisplan 0205 – Verkehrsüberwachung, Teilplanzeile 16 gedeckt. Die Deckung der nicht zahlungswirksamen Mehraufwendungen der Teilplanzeile 13 in Höhe von 30.000 EUR erfolgt durch den Teilergebnisplan 0201 – Allgemeine Sicherheit und Ordnung, Teilplanzeile 14 – bilanzielle Abschreibungen.

3.    Im Teilergebnisplan 0204 – Verkehrs- und KFZ-Wesen überplanmäßige Aufwendungen in Höhe von 190.000 EUR in der Teilplanzeile 13 – Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen sowie 147.000 EUR in der Teilplanzeile 16 – sonstige ordentliche Aufwendungen. Die Deckung erfolgt durch Mehrerträge im Teilergebnisplan 0204, Teilplanzeile 4 – öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte.

4.    Im Teilergebnisplan 0205 – Verkehrsüberwachung überplanmäßige Aufwendungen in Höhe von 60.000 EUR für die Einstellung in die Einzelwertberichtigung. Dieser nicht zahlungswirksame Mehraufwand kann durch Wenigeraufwendungen in Höhe von 60.000 EUR im Teilergebnisplan 0201, Teilplanzeile 14 – bilanzielle Abschreibung gedeckt werden.

 

5.    Im Teilergebnisplan 0209 – Ausländerangelegenheiten überplanmäßige Aufwendungen in Höhe von 165.000 EUR in der Teilplanzeile 13 – Aufwendungen für Sach– und Dienstleistungen sowie in Höhe von 230.000 EUR in der Teilplanzeile 16 – sonstige ordentliche Aufwendungen. Die Deckung der Mehraufwendungen der Teilplanzeile 13 erfolgt in Höhe von 165.000 EUR durch Mehrerträge im Teilergebnisplan 0204 – Verkehrs- und KFZ-Wesen, Teilplanzeile 4 – öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte. Die Deckung der Mehraufwendungen der Teilpanzeile 16 erfolgt in Höhe von 80.000 EUR durch Mehrerträge im Teilergebnisplan 0204, Teilplanzeile 4, in Höhe von 150.000 EUR durch Wenigeraufwendungen im Teilergebnisplan 0205, Teilplanzeile 13.

 

 


Abstimmungsergebnis:

Einstimmig zugestimmt.