Tagesordnungspunkt

TOP 10.5: Beschluss zur Umsetzung des Integrierten Handlungskonzeptes "Starke Veedel-Starkes Köln"
in der neuen EFRE/ESF Förderphase 2014 - 2020

BezeichnungInhalt
Sitzung:09.11.2015   BV4/0011/2015 
Beschluss:geändert beschlossen
Vorlage:  2899/2015 

Geänderter Beschluss:

Die Bezirksvertretung Ehrenfeld empfiehlt dem Rat folgenden geänderten Beschluss zu fassen:

1.      Der Rat beschließt das Integrierte Handlungskonzept (IHK) „Starke Veedel - Starkes Köln: mitwirken, zusammenhalten, Zukunft gestalten" als zukunftsweisenden Beitrag zur Sozialraumorientierten Stadtentwicklung.

 

Der Rat beauftragt die Verwaltung, das IHK mit einem Gesamtvolumen von rd. 67 Millionen Euro, vorbehaltlich der Förderung der im IHK enthaltenen Maßnahmen, umzusetzen.

 

2.      Die erforderlichen Veranschlagungen werden im Rahmen der Hpl.-Aufstellung 2016 inkl. Finanzplanung bis 2019 berücksichtigt.

 

3.      Der Rat beschließt die Anerkennung des Bedarfs für die im IHK aufgeführten Einzelmaßnahmen mit folgender Ergänzung:
Für den Sozialraum Bickendorf, Westend und Ossendorf sollen prioritär das Projekt „Neukonzeption Cafe Bickolo“ im Rahmen eines Stadtteiltreffs im Westend (Begegnung & Beratung) sowie das Familienprojekt am Ossendorfer Weg (Gemeinwesenarbeit) gefördert werden. (Einstimmiger Beschluss der Bezirksvertretung Ehrenfeld vom 24.08.2015)


4.      Der Rat beschließt in den Sozialräumen

 

  1   Bickendorf, Westend und Ossendorf          

  2   Bilderstöckchen       

  3   Blumenberg, Chorweiler und Seeberg-Nord

  4   Bocklemünd / Mengenich

  5   Buchheim und Buchforst

  6   Höhenberg und Vingst

  7   Humboldt / Gremberg und Kalk

  8   Meschenich und Rondorf

  10 Ostheim und Neubrück

  11 Porz-Ost, Finkenberg, Gremberghoven und Eil

 

die im IHK gekennzeichneten räumlichen Bereiche jeweils als „Gebiet der Sozialen Stadt“ gemäß § 171e Absatz 3 Baugesetzbuch (BauGB) festzulegen. Der Beschluss über die Gebietsfestlegung ist ortsüblich im Amtsblatt der Stadt Köln bekanntzumachen.

 

5.      Der Rat beauftragt die Verwaltung, einen Vorschlag für die Einrichtung eines programmbezogenen Lenkungsgremiums „Starke Veedel – Starkes Köln“ zu erarbeiten, in dem auch die Fraktionen vertreten sind, und diesen dem Rat zur Beschlussfassung vorzulegen.

 

6.      Zum IHK-Konzept ist zeitnah eine Bürgerbeteiligung, soweit sich die Maßnahmen auf die beiden Sozialräume im Stadtbezirk Ehrenfeld beziehen, durchzuführen.


Abstimmungsergebnis:

Einstimmig zugestimmt.