TOP Ö 3.1.1: Antrag der Fraktion Die Linke. und der Gruppe Piraten betreffend "Resolution zu einer Transparenzregelung"

Beschluss: verwiesen in nachfolgende Gremien (ohne Rücklauf)

Beschlüsse:

 

I. Beschluss gemäß Ziffer 1:

 

1.   Der Rat der Stadt Köln bittet die Landesregierung, ein Gesetz auf den Weg zu bringen, das den Bürgerinnen und Bürgern den freien Zugang zu allen wichtigen Informationen aus Ämtern und Behörden ermöglicht. Helfen soll dabei ein zentrales Informationsregister. Grundlage dafür wäre ein neues Transparenzgesetz.

 

Als Basis für ein solches Transparenzgesetz kann der Gesetzesentwurf (http://www.nrw-blickt-durch.de/der-gesetzentwurf/) des Bündnisses „NRW blickt durch“ ̶ bestehend aus dem Bund der Steuerzahler NRW e.V., Mehr Demokratie e.V., NABU Nordrhein-Westfalen und Transparency International Deutschland e.V. - herangezogen werden.

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktion Die Linke., der AfD-Fraktion, der Gruppe Piraten und der Gruppe Deine Freunde bei Stimmenthaltung der Gruppe pro Köln und Stimmenthaltung von Ratsmitglied Henseler (Freie Wähler Köln) abgelehnt.

 

 

 

II. Beschluss gemäß Ziffer 2:

 

Der Rat beschließt, Ziffer 2 des Antrages, der da lautet:

 

2.   Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, inwieweit die „Satzungsempfehlung für Transparenz und Informationsfreiheit in den Kommunen von Nordrhein-Westfalen“ des Bündnisses „NRW blickt durch“ in Köln übernommen werden kann.

http://www.nrw-blickt-durch.de/fa/pdf/transparenz_satzung_nrw.pdf

 

zur weiteren Beratung in den Ausschuss Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen / Vergabe / Internationales zu verweisen.

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Einstimmig zugestimmt.

 

 

 

III. Gesamtabstimmung:

 

Der Rat beschließt, Ziffer 2 des Antrages, der da lautet:

 

2.   Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, inwieweit die „Satzungsempfehlung für Transparenz und Informationsfreiheit in den Kommunen von Nordrhein-Westfalen“ des Bündnisses „NRW blickt durch“ in Köln übernommen werden kann.

http://www.nrw-blickt-durch.de/fa/pdf/transparenz_satzung_nrw.pdf

 

zur weiteren Beratung in den Ausschuss Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen / Vergabe / Internationales zu verweisen.

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Einstimmig zugestimmt.

 

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Anmerkungen:

 

Der Verweisungsantrag wurde von Ratsmitglied Krupp gestellt.

 

Ratsmitglied Frau Wolter verlässt im Anschluss an die Beratung dieses Punktes die Sitzung endgültig.