Sitzung: 07.12.2015 Bezirksvertretung 2 (Rodenkirchen)
Beschluss: Kenntnis genommen
Vorlage: 3202/2015
Die Bezirksvertretung Rodenkirchen nimmt die
Mitteilung zur Kenntnis.
Die FDP-Fraktion lehnt die
Mitteilung der Verwaltung jedoch ab, da der Sachverhalt in eine
Beschlussvorlage der Verwaltung unter TOP 9 Verwaltungsvorlagen gehört und
außerdem die Anfrage der FDP-Fraktion AN/1436/2015 aus der Sitzung vom
28.09.2015 zu den Rechtsgrundlagen der sog. Verkehrsberuhigung
Bayenthal/Marienburg noch immer nicht beantwortet ist.