TOP Ö 3.12.1: Gemeinsamer Ergänzungsantrag: Ordnungsbehördliche Verordnung für 2016 über das Offenhalten von Verkaufsstellen in den Stadtteilen

Nachtrag: 04.11.2015

Beschluss: ungeändert beschlossen

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Innenstadt beschließt folgenden Ergänzungsantrag zum Tagesordnungspunkt  3.12 Ordnungsbehördliche Verordnung für 2016 über das Offenhalten von Verkaufsstellen in den Stadtteilen

 

Die Bezirksvertretung Innenstadt bittet die Verwaltung, den Kölner Kriterienkatalog zur Öffnungen an Sonntagen zu überarbeiten und die Fragestellungen aus dem Rechtsgutachten der Kanzlei Müller-Kühn einzuarbeiten.

 

Zudem wird empfohlen, die Konsensrunde bestehend aus Vertretern der Gewerkschaft, der Kirchen und der Wirtschaft (Handwerkskammer, IHK, Einzelhandels- und Dienstleistungsverband) wiederzubeleben, um ein möglichst großes Einvernehmen hinsichtlich der Kriterien für verkaufsoffene Sonn- und Feiertage zu erzielen.

 

 


Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich zugestimmt, gegen Frau Tillessen bei Enthaltung von Herrn Kasnitz.