TOP Ö 10.1.1: Ordnungsbehördliche Verordnung für 2016 über das Offenhalten von Verkaufsstellen in den Stadtteilen
Gemeinsamer Änderungsantrag der SPD-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der Fraktion DIE LINKE und des Einzelvertreters Schuster (Deine Freunde) vom 09.11.2015

Nachtrag: 10.11.2015

Beschluss: ungeändert beschlossen

Beschlüsse:

1)     Die Bezirksvertretung Ehrenfeld bittet die Verwaltung, den Kölner Kriterienkatalog zur Öffnungen an Sonntagen zu überarbeiten und die Fragestellungen aus dem Rechtsgutachten der Kanzlei Müller-Kühn einzuarbeiten.

Zudem wird empfohlen, die Konsensrunde bestehend aus Vertretern der Gewerkschaft, der Kirchen und der Wirtschaft (Handwerkskammer, IHK, Einzelhandels- und Dienstleistungsverband) wiederzubeleben, um ein möglichst großes Einvernehmen hinsichtlich der Kriterien für verkaufsoffene Sonn- und Feiertage zu erzielen.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig zugestimmt.

2)     Die Bezirksvertretung Ehrenfeld lehnt die Öffnung der Verkaufsstellen in Ossendorf am Sonntag, dem 10.01.2016 und am Sonntag, dem 04.12.2016 in der Zeit von 13 bis 18 Uhr ab. (Vgl. Anlage 1, (14))

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich gegen die Stimmen der FDP-Piraten-Fraktion zugestimmt.

3)     Die Bezirksvertretung Ehrenfeld stimmt der Öffnung der Verkaufsstellen in Neuehrenfeld am Sonntag, dem 26.06.2016 in der Zeit von 13 bis 18 Uhr zu. (Vgl. Anlage 1, (15))

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig zugestimmt.

 

Anschließend lässt Herr Bezirksbürgermeister Wirges über die so geänderte Beschlussvorlage abstimmen:

Geänderter Beschluss:

Die Bezirksvertretung Ehrenfeld empfiehlt dem Rat, folgenden geänderten Beschluss zu fassen:

1)     Die Verwaltung wird gebeten, den Kölner Kriterienkatalog zur Öffnungen an Sonntagen zu überarbeiten und die Fragestellungen aus dem Rechtsgutachten der Kanzlei Müller-Kühn einzuarbeiten.
Zudem wird empfohlen, die Konsensrunde bestehend aus Vertretern der Gewerkschaft, der Kirchen und der Wirtschaft (Handwerkskammer, IHK, Einzelhandels- und Dienstleistungsverband) wiederzubeleben, um ein möglichst großes Einvernehmen hinsichtlich der Kriterien für verkaufsoffene Sonn- und Feiertage zu erzielen.

2)     Der Rat beschließt gem. § 41 der Gemeindeordnung NRW in Verbindung mit § 6 des Gesetzes zur Regelung der Ladenöffnungszeiten (LÖG NRW) den Erlass der in der geänderten Anlage 1 (§ 1 Ziffer 14 wird ersatzlos gestrichen) beigefügten 1. Ordnungsbehördlichen Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen im Jahr 2016 an den in der Verordnung aufgeführten Tagen und Zeiten.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig zugestimmt.