TOP Ö 10.7: Haushaltsneutrale Umschichtung Investiver Mittel zur Technikförderung der Freien Szene

Beschlüsse:

I. Beschluss über den mündlichen Änderungsantrag von Ratsmitglied von Bülow:

 

In der Beschlussvorlage wird Abschnitt 1 und 2 wie folgt geändert:

 

Der Rat beschließt - vorbehaltlich der Genehmigung der Haushaltssatzung durch die Bezirksregierung Köln - die einmalige Änderung der Aufteilung der Mittel in Höhe von 35.000 € für den Ankauf von Technik zur Ausleihe (Technikpool und Filmgeräteverleih).
Für den Ankauf von Technik zur Ausleihe werden 15.000 € bereitgestellt. Für Zuschüsse zum Erwerb von Technikausstattung und dauerhaften Nutzung durch einen Zuschussempfänger werden einmalig 20.000 € zur Verfügung gestellt.

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Einstimmig bei Stimmenthaltung der Gruppe Piraten zugestimmt.

 

 

 

II. Beschluss über die so geänderte Vorlage:

 

Der Rat beschließt - vorbehaltlich der Genehmigung der Haushaltssatzung durch die Bezirksregierung Köln - die einmalige Änderung der Aufteilung der Mittel in Höhe von 35.000 € für den Ankauf von Technik zur Ausleihe (Technikpool und Filmgeräteverleih).
Für den Ankauf von Technik zur Ausleihe werden 15.000 € bereitgestellt. Für Zuschüsse zum Erwerb von Technikausstattung und dauerhaften Nutzung durch einen Zuschussempfänger werden einmalig 20.000 € zur Verfügung gestellt.

 

Die finanzneutrale Umschichtung erfolgt im Finanzplan innerhalb des Teilplans 0416, Kulturförderung, zulasten der bereitgestellten Mitteln bei der Teilplanzeile 9, Auszahlungen für den Erwerb von beweglichem Anlagevermögen zugunsten der Teilplanzeile 11, Auszahlungen von aktivierbaren Zuwendungen.

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Einstimmig zugestimmt.