TOP Ö 6.3.1: Hochwasserschutzzonenverordnung Rodenkirchen Leinpfad

Beschluss gemäß Empfehlung des Ausschusses Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen / Vergabe / Internationales aus seiner Sitzung am 07.12.2015:

 

Der Rat der Stadt Köln beschließt den Erlass der Ordnungsbehördlichen Verordnung zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung im Bereich der mobilen Hochwasserschutzanlagen auf dem Gebiet der Stadt Köln, Ortslage Rodenkirchen Leinpfad in der Fassung der paraphierten Anlage.

 

Entsprechend der Empfehlung der BV 2 soll bei § 7 das Wort „kann“ durch „soll“ ersetzt werden.

 

 


Abstimmungsergebnis:

 

Einstimmig zugestimmt.