Beschluss:
Der
Rat der Stadt Köln beschließt den Neubau des Schulgebäudes mit
Einfachsporthalle für die Friedrich-List-Grundschule am Standort
Breitenbachstraße 2 in 51149 Köln (Porz-Gremberghoven), genehmigt den Entwurf
und die Kostenberechnung nach EnEV (Energiesparverordnung) 2014 mit
Gesamtkosten in Höhe von brutto ca. 13.750.000,-€ (inkl. Küche sowie
Ausstattung und Einrichtung) und beauftragt die Verwaltung mit der Submission
und Baudurchführung.
Zudem genehmigt der Rat einen Risikozuschlag in Höhe
von 5% (= 687.500 €). Durch den Baubeschluss wird jedoch lediglich das
Maßnahmenbudget ohne Risikozuschlag als Vergabevolumen freigegeben. Die
Verwaltung darf über den Risikozuschlag nicht unmittelbar, sondern nur bei
Risikoeintritt und nach entsprechender Mitteilung im Betriebsausschuss
Gebäudewirtschaft verfügen.
Die Finanzierung der
Baumaßnahme erfolgt im Rahmen des Wirtschaftsplanes der Gebäudewirtschaft der
Stadt Köln. Die aus dem städtischen Haushalt finanzierenden Verrechnungsmehrkosten
(ehemals Miete Gebäudewirtschaft) sowie zusätzlichen Nebenkosten sind ab 2019
im Teilergebnisplan 0301, Schulträgeraufgaben Teilplanzeile 16, sonstiger
ordentlicher Aufwand zu veranschlagen. Die
Finanzierung der Einrichtungskosten erfolgt frühestens zum Haushaltsjahr 2019 aus
zu veranschlagenden Mitteln aus dem Teilfinanzplan 0301, Schulträgeraufgabe,
Zeile 9, Auszahlung für Erwerb von beweglichem Anlagenvermögen.
