Tagesordnungspunkt

TOP 4.7: Dringend notwendige Errichtung einer Flüchtlingsunterkunft in Containerbauweise auf dem Grundstück Berrenrather Str. 136, 50937 Köln, zur Sicherstellung der gesetzlichen Unterbringungsverpflichtung der Stadt Köln

BezeichnungInhalt
Sitzung:26.11.2015   SOZ/0011/2015 
Beschluss:ungeändert beschlossen
Vorlage:  2158/2015 

Der Ausschuss Soziales und Senioren empfiehlt dem Rat, wie folgt zu beschließen:

Beschlussvorschlag:

Der Rat beschließt im Rahmen der Gefahrenabwehr die Aufstellung von schnell lieferbaren Wohncontainern und die dazu gehörigen Aufenthaltscontainer sowie in diesem Zusammenhang die Beauftragung von Planungs- und Bauleistungen für den Standort Berrenrather Str. 136, 50937 Köln-Sülz.

Zur Finanzierung der konsumtiven Aufwendungen stehen im Hj. 2015, im Teilplan 1004, Bereitstellung und Bewirtschaftung in der Teilplanzeile 13, Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen Mittel in Höhe von 958.767,45 € und in der Teilplanzeile 16, sonstige ordentliche Aufwendungen Mittel in Höhe von 12.339,48 € zur Verfügung.

Der Rat beschließt gleichzeitig die Beschaffung des erforderlichen Inventars. Der investive Mehrbedarf hierfür i. H. v. 33.405,13 € im Haushaltsjahr 2015 wird im Teilfinanzplan 1004, Bereitstellung und Bewirtschaftung von Wohnraum, Teilfinanzplanzeile 09, Auszahlungen für den Erwerb von beweglichem Anlagevermögen, Finanzstelle 0000-1004-0-0001 Ausstattung Flüchtlingsunterbringung bereitgestellt.

Die Finanzierung erfolgt durch Sollumbuchung in entsprechender Höhe im selben Teilfinanzplan, von Teilfinanzplanzeile 08, Auszahlung für Hochbaumaßnahmen, Finanzstelle 5620-1004-5-5122 Sanierung Auf dem Ginsterberg 6-34.

Die finanziellen Mehrbedarfe beim Amt für Wohnungswesen für den Betrieb des Objektes und beim Amt für Soziales und Senioren für die Mehraufwendungen der Kosten der Unterkunft in Höhe der Gebührenerträge beim Amt für Wohnungswesen entsprechend Anlage 1 für die Jahre 2016 ff. werden in der HPL-Aufstellung berücksichtigt.

 


Abstimmungsergebnis:

Einstimmig zugestimmt