TOP Ö 10.7: Vertragsverlängerung AWB GmbH

Beschluss: geändert beschlossen

Beschluss gemäß Empfehlung des Betriebsausschusses Abfallwirtschaftsbetrieb aus seiner Sitzung am 10.12.2015:

1.  Der Rat der Stadt Köln nimmt zur Kenntnis, dass die AWB Abfallwirtschaftsbetriebe Köln GmbH („AWB“) den mit ihrer Privatisierung verbundenen Auftrag, wirtschaftlicher zu werden, bisher mit  Erfolg erfüllt hat. Die erreichten Erfolge kommen den Bürgerinnen und Bürgern zugute. Der Rat nimmt weiterhin zur Kenntnis, dass die AWB die Qualität ihrer Leistungen erheblich verbessert hat. 
 
2.  Der Rat der Stadt Köln erklärt sich damit einverstanden, die Partnerschaft zwischen Stadt Köln und AWB mindestens bis zum Jahr 2030 in vollem Leistungsumfang fortzusetzen.
 
3.  Der Rat nimmt zur Kenntnis, dass die Fortsetzung der Partnerschaft mit der AWB im Wege einer Inhouse-Vergabe möglich ist und beauftragt die Verwaltung, diese vorzubereiten und mit den neuen Konditionen dem Rat zur Beschlussfassung vorzulegen.  
 
4.  Darüber hinaus wird die Verwaltung beauftragt, im Rahmen der anstehenden Vertragsverhandlungen mit der AWB Maßnahmen zu identifizieren, die zur Verbesserung der Stadtsauberkeit beitragen.

 


Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich gegen die Stimmen der FDP-Fraktion zugestimmt.