Der Integrationsrat beschließt folgende
Empfehlung an den Rat.
Der Rat möge
beschließen:
Beschluss:
1. „Der Rat der Stadt
Köln nimmt die erfolgreiche Beantragung des Projektes „BIWAQ Köln Mülheim“,
welches durch das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und
Reaktorsicherheit (BMUB) und den Europäischen Sozialfond (ESF) gefördert wird, zur
Kenntnis und beauftragt die Verwaltung mit der weiteren Umsetzung des Projektes
bis zum 31.12.2018.
2. Die Finanzierung des Projektes erfolgt im
Haushaltsjahr 2015 aus den zur Verfügung stehenden zahlungswirksamen
Aufwandsermächtigungen der Teilpläne 0902 und 0414.
Die für die Jahre
2016 – 2018 erforderlichen Veranschlagungen werden im Zuge der Aufstellung des
Haushaltsplanes 2016 inklusive der Finanzplanung bis 2019 berücksichtigt.“
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig beschlossen