TOP Ö 8.1: Überplanmäßiger Mehrbedarf im Teilergebnisplan 1004 – Bereitstellung und Bewirtschaftung von Wohnraum – für die Einrichtung von Notmaßnahmen zur Unterbringung von Flüchtlingen

Beschluss: ungeändert beschlossen

Beschluss:

Der Rat beschließt die überplanmäßige Bereitstellung konsumtiver Aufwendungen für den Betrieb verschiedener Einrichtungen und Notmaßnahmen zur Unterbringung von Flüchtlingen im Haushaltsjahr 2015 im Teilergebnisplan 1004 Bereitstellung und Bewirtschaftung von Wohnraum, in Teilplanzeile 13, Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen in Höhe von 6.770.546 €.

 

Die Deckung erfolgt im Haushaltsjahr 2015 durch Wenigeraufwendungen im Teilergebnisplan 1601 Allgemeine Finanzwirtschaft, Teilplanzeile 16, sonstige ordentliche Aufwendungen.


Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich gegen die Stimmen der Gruppe pro Köln zugestimmt.