Beschlüsse:
I. Beschluss über den
Änderungsantrag der Fraktion Die Linke.:
Der Beschlusstext wird wie
folgt ersetzt:
1.
Der Rat
beschließt die Vorlage 2011/2015 zurückzustellen und beauftragt die Verwaltung,
diese unter Berücksichtigung der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes
8CN 2.14 vom 11.11.2015 zu überarbeiten.
2.
Die Verwaltung
wird weiterhin beauftragt, den Kölner Kriterienkatalog zu möglichen
Sonntagsöffnungen unter Einbeziehung der nach dem LÖG anzuhörenden
Institutionen neu zu fassen.
Abstimmungsergebnis:
Mehrheitlich gegen die Stimme
der Fraktion Die Linke. sowie bei Stimmenthaltung der Gruppe Deine Freunde abgelehnt.
II.
Beschluss in der Fassung der Anlage 20 der Verwaltungsvorlage:
Der
Rat beschließt zur Planungssicherheit für das 1. Halbjahr 2016 gemäß § 41 der
Gemeindeordnung NRW in Verbindung mit § 6 des Gesetzes zur Regelung der
Ladenöffnungszeiten (LÖG NRW) den Erlass der in der Anlage 23 beigefügten 2.
Ordnungsbehördlichen Verordnung für 2016 über das Offenhalten von
Verkaufsstellen in verschiedenen Kölner Stadtteilen an den in der Verordnung aufgeführten
Tagen und Zeiten.
Abstimmungsergebnis:
Mehrheitlich gegen die Stimme
der Fraktion Die Linke. sowie bei Stimmenthaltung der Gruppe Deine Freunde zugestimmt.
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Anmerkung:
Ratsmitglied Klausing nimmt an der Beratung und der
Abstimmung nicht teil.