TOP Ö 6.3.2: 1. Ordnungsbehördliche Verordnung für 2016
über das Offenhalten von Verkaufsstellen in den Stadtteilen,
Kernbereich Innenstadt, Agnesviertel, Deutz, Neustadt-Süd, Severinsviertel, Rodenkirchen, Sürth, Godorf, Lindenthal, Braunsfeld, Marsdorf, Weiden, Sülz/Klettenberg, Ossendorf, Neu-Ehrenfeld, Longerich, Nippes, Chorweiler, Porz-City, Porz-Eil, Porz-Lind/Wahn/Wahnheide/Urbach, Poll, Kalk, Rath/Heumar, Höhenhaus, Dellbrück, Mülheim

Nachtrag: 10.12.2015

Sitzung: 15.12.2015 Rat

Beschluss: geändert beschlossen

Vorlage: 2011/2015

Beschlüsse:

 

I. Beschluss über den Änderungsantrag der Fraktion Die Linke.:

 

Der Beschlusstext wird wie folgt ersetzt:

 

1.  Der Rat beschließt die Vorlage 2011/2015 zurückzustellen und beauftragt die Verwaltung, diese unter Berücksichtigung der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes 8CN 2.14 vom 11.11.2015 zu überarbeiten.

 

2.  Die Verwaltung wird weiterhin beauftragt, den Kölner Kriterienkatalog zu möglichen Sonntagsöffnungen unter Einbeziehung der nach dem LÖG anzuhörenden Institutionen neu zu fassen.

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Mehrheitlich gegen die Stimme der Fraktion Die Linke. sowie bei Stimmenthaltung der Gruppe Deine Freunde abgelehnt.

 

 

 

II. Beschluss in der Fassung der Anlage 20 der Verwaltungsvorlage:

 

Der Rat beschließt zur Planungssicherheit für das 1. Halbjahr 2016 gemäß § 41 der Gemeindeordnung NRW in Verbindung mit § 6 des Gesetzes zur Regelung der Ladenöffnungszeiten (LÖG NRW) den Erlass der in der Anlage 23 beigefügten 2. Ordnungsbehördlichen Verordnung für 2016 über das Offenhalten von Verkaufsstellen in verschiedenen Kölner Stadtteilen an den in der Verordnung aufgeführten Tagen und Zeiten.

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

 

Mehrheitlich gegen die Stimme der Fraktion Die Linke. sowie bei Stimmenthaltung der Gruppe Deine Freunde zugestimmt.

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Anmerkung:

 

Ratsmitglied Klausing nimmt an der Beratung und der Abstimmung nicht teil.