TOP Ö 3.1.1: Antrag der SPD-Fraktion, der CDU-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der Fraktion Die Linke. und der Gruppe Piraten betreffend "Kein Verkauf der Bundesanteile am Flughafen Köln/Bonn"

Beschluss: ungeändert beschlossen

Beschluss:

 

Resolution

 

Der Flughafen Köln/Bonn mit Beteiligung des Bundes, des Landes, der Stadt Köln sowie den Bonner Stadtwerken, dem Rheinisch-Bergischen und Rhein-Sieg Kreis ist ein wesentlicher Teil der Verkehrsinfrastruktur und hat eine große wirtschaftliche Bedeutung für Köln und die Region. Es ist zudem ein wichtiger Wirtschaftsfaktor unseres Standortes und entscheidendes Argument für die Ansiedlungsentscheidung von Unternehmen.

 

Die starke Eigentümerschaft in öffentlicher Hand ist dabei Garant den Flughafen als Teil der öffentlichen Verkehrsinfrastruktur zu sichern sowie öffentlichen Einfluss auf Lärm- und Umweltschutzvorgaben und die sozialen Standards für die Beschäftigten nehmen zu können. Stattdessen würde bei einem privatwirtschaftlichen Anteilseigner das Ziel der Gewinnmaximierung an erster Stelle stehen.

 

In der Vergangenheit hat es bereits mehrfach Bestrebungen der Bundesregierung gegeben, ihre Anteile am Flughafen zu veräußern. Aktuell liegen erneut Anhaltspunkte dafür vor, dass es konkrete Bestrebungen gibt, die Anteile aufzugeben.

 

Vor diesem Hintergrund erwartet der Rat der Stadt Köln von der Bundesregierung, dass sie zu ihrer verkehrs-, gesellschafts- und wirtschaftspolitischen Verantwortung steht und von einem Verkauf ihrer Anteile absieht.

 

 


Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich gegen die Stimmen der FDP-Fraktion und der AfD-Fraktion sowie bei Stimmenthaltung der Gruppe pro Köln und Stimmenthaltung von Ratsmitglied Andreas Henseler (Freie Wähler Köln) zugestimmt.