TOP Ö 10.33: Kliniken der Stadt Köln gGmbH: Betrauung

Beschluss:

Der Rat der Stadt Köln betraut die Kliniken der Stadt Köln gGmbH mit der Erbringung von Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse nach Maßgabe der als Anlage 1 beigefügten Betrauungsregelung. Die Betrauung tritt zum 01.01.2016 in Kraft.

 

Der Rat weist die Vertreterinnen und Vertreter der Stadt Köln in den Gremien der Kliniken der Stadt Köln gGmbH an, sicherzustellen, dass die Geschäftsführung die mit dieser Betrauung ausgesprochene Gemeinwohlverpflichtung unter Beachtung der inhaltlichen Maßgaben der Betrauung erfüllt.


Abstimmungsergebnis:

Einstimmig zugestimmt.