TOP Ö 3.1.1: Änderungsantrag der SPD-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen und der CDU-Fraktion vom 09.12.2015
hier: Vertragsverlängerung AWB GmbH - 2834/2015

Nachtrag: 09.12.2015

Zusatz: Tischvorlage

Beschluss: ungeändert empfohlen

·         Die stellvertretende Ausschussvorsitzende nimmt eine von Frau Stahlhofen beantragte Einzelabstimmung zu den Punkten 1 bis 4 des Änderungsantrags vor:

Beschluss Punkt 1:

Der Betriebsausschuss für den Abfallwirtschaftsbetrieb der Stadt Köln empfiehlt dem Rat, wie folgt zu beschließen:

1. Der Rat der Stadt Köln nimmt zur Kenntnis, dass die AWB Abfallwirtschaftsbetriebe Köln GmbH („AWB“) den mit ihrer Privatisierung verbundenen Auftrag, wirtschaftlicher zu werden, bisher mit  Erfolg erfüllt hat. Die erreichten Erfolge kommen den Bürgerinnen und Bürgern zugute. Der Rat nimmt weiterhin zur Kenntnis, dass die AWB die Qualität ihrer Leistungen erheblich verbessert hat.

Abstimmunsergebnis:

Mehrheitlich zugestimmt mit den Stimmen der SPD-Fraktion, CDU-Fraktion und Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen gegen die Stimmen der Fraktion Die Linke bei Enthaltung der FDP-Fraktion.


Beschluss Punkt 2:

Der Betriebsausschuss für den Abfallwirtschaftsbetrieb der Stadt Köln empfiehlt dem Rat, wie folgt zu beschließen:

2. Der Rat der Stadt Köln erklärt sich damit einverstanden, die Partnerschaft zwischen Stadt Köln und AWB mindestens bis zum Jahr 2030 in vollem Leistungsumfang fortzusetzen.

Abstimmunsergebnis:

Mehrheitlich zugestimmt mit den Stimmen der SPD-Fraktion, CDU-Fraktion, Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen und Fraktion Die Linke gegen die FDP-Fraktion.

Beschluss Punkt 3:

Der Betriebsausschuss für den Abfallwirtschaftsbetrieb der Stadt Köln empfiehlt dem Rat, wie folgt zu beschließen:

3. Der Rat nimmt zur Kenntnis, dass die Fortsetzung der Partnerschaft mit der AWB im Wege einer Inhouse-Vergabe möglich ist und beauftragt die Verwaltung, diese vorzubereiten und mit den neuen Konditionen dem Rat zur Beschlussfassung vorzulegen. 

Abstimmunsergebnis:

Mehrheitlich zugestimmt mit den Stimmen der SPD-Fraktion, CDU-Fraktion, Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen und Fraktion Die Linke gegen die FDP-Fraktion.

Beschluss Punkt 4:

Der Betriebsausschuss für den Abfallwirtschaftsbetrieb der Stadt Köln empfiehlt dem Rat, wie folgt zu beschließen:

4. Darüber hinaus wird die Verwaltung beauftragt, im Rahmen der anstehenden Vertragsverhandlungen mit der AWB Maßnahmen zu identifizieren, die zur Verbesserung der Stadtsauberkeit beitragen.

Abstimmunsergebnis:

Mehrheitlich zugestimmt mit den Stimmen der SPD-Fraktion, CDU-Fraktion, Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen und Fraktion Die Linke gegen die FDP-Fraktion.

·         Anschließend lässt sie über den so beschlossenen Text des Änderungsantrags abstimmen:

Beschluss:

Der Betriebsausschuss für den Abfallwirtschaftsbetrieb der Stadt Köln empfiehlt dem Rat, wie folgt zu beschließen:

1. Der Rat der Stadt Köln nimmt zur Kenntnis, dass die AWB Abfallwirtschaftsbetriebe Köln GmbH („AWB“) den mit ihrer Privatisierung verbundenen Auftrag, wirtschaftlicher zu werden, bisher mit  Erfolg erfüllt hat. Die erreichten Erfolge kommen den Bürgerinnen und Bürgern zugute. Der Rat nimmt weiterhin zur Kenntnis, dass die AWB die Qualität ihrer Leistungen erheblich verbessert hat.

 

2. Der Rat der Stadt Köln erklärt sich damit einverstanden, die Partnerschaft zwischen Stadt Köln und AWB mindestens bis zum Jahr 2030 in vollem Leistungsumfang fortzusetzen.

 

3. Der Rat nimmt zur Kenntnis, dass die Fortsetzung der Partnerschaft mit der AWB im Wege einer Inhouse-Vergabe möglich ist und beauftragt die Verwaltung, diese vorzubereiten und mit den neuen Konditionen dem Rat zur Beschlussfassung vorzulegen. 

 

4. Darüber hinaus wird die Verwaltung beauftragt, im Rahmen der anstehenden Vertragsverhandlungen mit der AWB Maßnahmen zu identifizieren, die zur Verbesserung der Stadtsauberkeit beitragen.

 


Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich zugestimmt mit den Stimmen der SPD-Fraktion, CDU-Fraktion, Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen und Fraktion Die Linke gegen die FDP-Fraktion.