Tagesordnungspunkt

TOP 2.1: Antrag der FDP-Fraktion vom 09.12.2015 betr.
Förderung der Elektromobilität

BezeichnungInhalt
Sitzung:19.01.2016   VKA/0014/2016 
Beschluss:geändert beschlossen
Vorlage:  AN/1106/2015 
DokumenttypBezeichnungAktionen
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1. Beschluss (Änderungsantrag der Fraktionen von SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke und FDP sowie der Gruppen Piraten und Deine Freunde):

 

1)  Die Verwaltung wird gebeten vorab einen Erfahrungsbericht aus anderen Städten, in denen bereits in einem größeren Umfang Elektromobile angeschafft wurden, hinsichtlich Kosten, Schadstoffreduzierung und Infrastruktur vorzulegen.

 

2)  Vor Anschaffung eines neuen Fahrzeuges soll immer geprüft werden, ob die Dienstfahrten durch Fahrräder, Lastenräder oder E-Bikes, erfolgen kann, bzw. ein anderes Mobilitätsverhalten möglich ist (ZuFußgehen, ÖPNV Nutzung). Sollten keine Alternative zu einem KFZ bestehen, soll die Verwaltung prüfen, ob ein gleichwertiger Ersatz durch ein Fahrzeug mit E-Motor oder mindestens Hybrid-Motor möglich ist.

 

3)  Die Verwaltung soll darstellen, in welchen städtischen Bereichen der Einstieg in die Elektromobilität betriebs- wie volkswirtschaftlich sinnvoll ist.

 

Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt

 

2. Beschluss (Gesamtabstimmung über den so geänderten Antrag der FDP-Fraktion):

 

1)  Die Verwaltung wird gebeten vorab einen Erfahrungsbericht aus anderen Städten, in denen bereits in einem größeren Umfang Elektromobile angeschafft wurden, hinsichtlich Kosten, Schadstoffreduzierung und Infrastruktur vorzulegen.

 

2)  Vor Anschaffung eines neuen Fahrzeuges soll immer geprüft werden, ob die Dienstfahrten durch Fahrräder, Lastenräder oder E-Bikes, erfolgen kann, bzw. ein anderes Mobilitätsverhalten möglich ist (ZuFußgehen, ÖPNV Nutzung). Sollten keine Alternative zu einem KFZ bestehen, soll die Verwaltung prüfen, ob ein gleichwertiger Ersatz durch ein Fahrzeug mit E-Motor oder mindestens Hybrid-Motor möglich ist.

 

3)  Die Verwaltung soll darstellen, in welchen städtischen Bereichen der Einstieg in die Elektromobilität betriebs- wie volkswirtschaftlich sinnvoll ist.

 

Für jedes Fahrzeug oder Ersatzfahrzeug, welches für die Stadt oder ihre Töchter angeschafft wird, ist eine vorherige Prüfung durchzuführen, ob es sich bei der Neuanschaffung um ein Elektrofahrzeug handeln kann. Sollte ein Fahrzeug mit Verbrennungsmotor angeschafft werden, muss dezidiert begründet werden, warum dies kein Elektrofahrzeug sein kann.

 

Die städtischen Vertreter in den Gremien der städtischen Töchter werden angewiesen bzw. – wo dies nicht möglich ist – aufgefordert, entsprechende Beschlüsse ihrer Gesellschaften herbeizuführen.

 


Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt