TOP Ö 10.38: Abschluss eines neuen Belegungsrechtsvertrages mit der GAG Immobilien AG

Beschluss:

Der Rat nimmt den mit der GAG ausgehandelten neuen Belegungsrechtsvertrag (Anlage) zur Kenntnis und ermächtigt die Verwaltung zum Abschluss des Vertrages.

 

Der Rat beschließt für die Erledigung der nach diesem Vertrag durch die Stadt Köln wahrzunehmenden Aufgaben die Zusetzung von 2,0 Stellen Sozialarbeiter/in / Sozialpädagoge/in in der Vergütungsgruppe TVöD-SuE S 15 beim Amt für Soziales und Senioren.

 

Der Rat beschließt, die entsprechenden Aufwendungen im Rahmen der Aufstellung des Haushaltsplanes 2016 zu berücksichtigen. Sofern die Aufwendungen der Stadt umsatzsteuerpflichtig sein sollten, erhöhen sich die städtischen Aufwendungen entsprechend.

 


Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich gegen die Stimmen der Gruppe pro Köln zugestimmt.