TOP Ö 18.3: Statik der Halde Kalkberg - Umsetzung von Sofortmaßnahmen zur Stabilisierung der Halde

Nachtrag: 11.12.2015

Zusatz: (zugesetzt)

Beschluss: ungeändert beschlossen

Beschluss:

Der Rat genehmigt gemäß § 60 Absatz 1 Satz 3 GO NW nachstehende Dringlichkeitsentscheidung der Oberbürgermeisterin und eines Ratsmitgliedes:

1.           Wir erkennen die Notwendigkeit und den Bedarf zur Abtragung der Kuppe am Kalkberg an und beschließen die sofortige Umsetzung der hierfür erforderlichen Maßnahmen mit Gesamtkosten i.H.v. 1.300.000 €.

2.           Die Finanzierung der Maßnahme erfolgt zunächst aus im Haushaltsjahr 2015 veranschlagten Mitteln im Teilfinanzplan 0212, die für die originären Bedarfe in 2015 nicht benötigt werden. Zum Haushaltsplan 2016/2017 erfolgt dann eine zusätzliche Mittelveranschlagung im Haushaltsjahr 2016 i. H. v. 1.300.000,- € im Teilfinanzplan 0212 Brand- und Bevölkerungsschutz, Rettungsdienst bei Zeile 8 Auszahlungen für Baumaßnahmen, bzw. Finanzstelle 3703-0212-8-1000 Neubau RTH Station.

 

Köln ,den 10.12.2015

 

gez. Henriette Reker                                                   gez. Ralph Sterck

Oberbürgermeisterin                                                   Ratsmitglied


Abstimmungsergebnis:

Einstimmig bei Stimmenthaltung der Fraktion Die Linke., der Gruppe pro Köln sowie bei Enthaltung von Ratsmitglied Henseler (Freie Wähler Köln) zugestimmt.