Nachtrag: 14.12.2015
Sitzung: 15.12.2015 Rat/0014/2015
Zusatz: (zugesetzt)
Beschluss: ungeändert beschlossen
Vorlage: AN/1945/2015
Beschluss:
Der
Rat der Stadt Köln fordert die Bundesregierung, die Landesregierung und den
Bundesrat auf, bei der beabsichtigten Änderung der Wertstoffgesetzgebung
folgende Maßgaben zu beachten und umzusetzen:
·
Die
Rolle der Kommunen in der Wertstoffentsorgung zu stärken und ihnen die
Organisationsverantwortung für die Sammlung der Wertstoffe aus Siedlungsabfällen
zu übertragen.
·
Zu
verhindern, dass Kommunen wie Köln, die bereits eine Wertstofftonne eingeführt
haben, die Zuständigkeit hierfür entzogen wird.
·
Doppelte
Sammelstrukturen für Haushaltsabfälle durch private und kommunale Entsorger zu
verhindern, und damit unnötige Kosten für die Bürgerinnen und Bürger
einzusparen.
·
Die
Kommunen als zentralen Ansprechpartner für die Abfallentsorgung vor Ort
festzulegen, da die geteilte Zuständigkeit für die Bürgerinnen und Bürger nicht
nachvollziehbar ist und unnötige Fehlwürfe produziert.
·
Durch
das Wertstoffgesetz bestehende Schwachstellen der Verpackungsverordnung zu
beheben, indem hohe und selbstlernende Recyclingquoten, Maßnahmen zur Abfallvermeidung
und Anreize für ökologischere und ressourcenschonende Produkte und Verpackungen
eingeführt werden.
Abstimmungsergebnis:
Mehrheitlich gegen die Stimmen der FDP-Fraktion und bei Stimmenthaltung der Gruppe pro Köln zugestimmt.