TOP Ö 3.1.9: Dringlichkeitsantrag der SPD-Fraktion, der CDU-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke. betreffend "Wertstoffgesetz: Rolle der Kommunen in der Abfallwirtschaft stärken"

Nachtrag: 14.12.2015

Zusatz: (zugesetzt)

Beschluss: ungeändert beschlossen

Beschluss:

Der Rat der Stadt Köln fordert die Bundesregierung, die Landesregierung und den Bundesrat auf, bei der beabsichtigten Änderung der Wertstoffgesetzgebung folgende Maßgaben zu beachten und umzusetzen:

·         Die Rolle der Kommunen in der Wertstoffentsorgung zu stärken und ihnen die Organisationsverantwortung für die Sammlung der Wertstoffe aus Siedlungsabfällen zu übertragen.

·         Zu verhindern, dass Kommunen wie Köln, die bereits eine Wertstofftonne eingeführt haben, die Zuständigkeit hierfür entzogen wird.

·         Doppelte Sammelstrukturen für Haushaltsabfälle durch private und kommunale Entsorger zu verhindern, und damit unnötige Kosten für die Bürgerinnen und Bürger einzusparen.

·         Die Kommunen als zentralen Ansprechpartner für die Abfallentsorgung vor Ort festzulegen, da die geteilte Zuständigkeit für die Bürgerinnen und Bürger nicht nachvollziehbar ist und unnötige Fehlwürfe produziert.

·         Durch das Wertstoffgesetz bestehende Schwachstellen der Verpackungsverordnung zu beheben, indem hohe und selbstlernende Recyclingquoten, Maßnahmen zur Abfallvermeidung und Anreize für ökologischere und ressourcenschonende Produkte und Verpackungen eingeführt werden.

 

 


Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich gegen die Stimmen der FDP-Fraktion und bei Stimmenthaltung der Gruppe pro Köln zugestimmt.