Nachtrag: 14.12.2015
Sitzung: 15.12.2015 Rat/0014/2015
Zusatz: (zuggesetzt)
Beschluss: ungeändert beschlossen
Vorlage: AN/1950/2015
Beschlüsse:
I. Beschluss über den
Änderungsantrag der SPD-Fraktion, der CDU-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/Die
Grünen, der Fraktion Die Linke. und der FDP-Fraktion:
Der Beschlussvorschlag der Verwaltung soll wie folgt geändert und ergänzt werden:
Der
Rat
(…)
2. beschließt,
dass die im Hauptausschuss stimmberechtigt vertretenen Fraktionen je ein
Mitglied und je ein stellvertretendes
Mitglied in die Jury entsenden.
(…)
4.
beschließt, dass der in der Begründung (Ziffer 3)
beschriebene Dialogkreis Werkstattgespräche mit den Künstlerinnen und Künstlern
führt und die Ergebnisse des Dialogs der Jury präsentiert. Die Jury trifft eine
Empfehlung an den Rat, welches Denkmal aufgestellt werden soll.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig zugestimmt.
II. Beschluss über
die so geänderte Vorlage:
Der Rat
1. beschließt
in Umsetzung des Ratsbeschlusses vom
11.02.2014, als Verfahren für die Errichtung eines Denkmals zu den Anschlägen
des NSU in der Keupstraße und der Probsteigasse einen künstlerischen Wettbewerb durchzuführen. In Form eines
Einladungswettbewerbs sollen bis zu zehn Künstlerinnen und Künstler gebeten
werden, einen Entwurf für ein Denkmal zu erstellen und in Werkstattgesprächen
vorzustellen. Diese Werkstattgespräche werden in einem „Dialogkreis“ geführt, der
der Jury vorgeschaltet ist und in dem vor allem Opfer und ihre
Angehörigen (bzw. Bewohnerinnen und Bewohner der Keupstraße) unmittelbar in das
Verfahren für die Errichtung eines Denkmals miteinbezogen werden. Das Verfahren soll mit einem Vorschlag für ein
Denkmal Ende 2016 abgeschlossen werden. Die Durchführung des Verfahrens obliegt
dem NS-Dokumentationszentrum in Zusammenarbeit mit der Punktdienststelle
Diversity und dem Stadtplanungsamt.
Zur Finanzierung der konsumtiven Maßnahme beschließt der Rat hierzu eine
überplanmäßige Mittelbereitstellung in Höhe von 35.000 € im Teilplan 0410 –
NS-Dokumentationszentrum – in der Teilplanzeile 16 (sonstige ordentliche
Aufwendungen) im Haushaltsjahr 2015. Die Deckung des Mehraufwandes
erfolgt durch zahlungswirksame Wenigeraufwendungen im Teilplan 0401 –
Museumsreferat – in der Teilplanzeile 16 (sonstige ordentliche Aufwendungen).
2. beschließt,
dass die im Hauptausschuss stimmberechtigt vertretenen Fraktionen je ein
Mitglied und je ein stellvertretendes
Mitglied in die Jury entsenden.
3. beschließt, dass das Denkmal in
der Keupstraße bzw. in ihrer unmittelbaren Nähe aufgestellt werden soll. Einen
sehr guten Standort für das Denkmal stellt der infolge der Neugestaltung des
alten Güterbahnhofs Ecke Keupstraße/Schanzenstraße entstehende neue
Eingangsbereich dar. Über den endgültigen Standort wird der Rat zusammen mit
dem Beschluss über den künstlerischen Entwurf des Denkmals gesondert
beschließen.
4.
beschließt, dass der in der Begründung (Ziffer 3)
beschriebene Dialogkreis Werkstattgespräche mit den Künstlerinnen und Künstlern
führt und die Ergebnisse des Dialogs der Jury präsentiert. Die Jury trifft eine
Empfehlung an den Rat, welches Denkmal aufgestellt werden soll.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig zugestimmt.