TOP Ö : Änderungsantrag der SPD-Fraktion, der CDU-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der Fraktion Die Linke. und der FDP-Fraktion

Nachtrag: 14.12.2015

Zusatz: (zuggesetzt)

Beschluss: ungeändert beschlossen

Beschlüsse:

 

I. Beschluss über den Änderungsantrag der SPD-Fraktion, der CDU-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der Fraktion Die Linke. und der FDP-Fraktion:

 

Der Beschlussvorschlag der Verwaltung soll wie folgt geändert und ergänzt werden:

 

Der Rat

 

(…)

 

2.   beschließt, dass die im Hauptausschuss stimmberechtigt vertretenen Fraktionen je ein Mitglied und je ein stellvertretendes Mitglied in die Jury entsenden.

 

(…)

 

4.   beschließt, dass der in der Begründung (Ziffer 3) beschriebene Dialogkreis Werkstattgespräche mit den Künstlerinnen und Künstlern führt und die Ergebnisse des Dialogs der Jury präsentiert. Die Jury trifft eine Empfehlung an den Rat, welches Denkmal aufgestellt werden soll.

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Einstimmig zugestimmt.

 

 

 

II. Beschluss über die so geänderte Vorlage:

 

Der Rat

 

1.  beschließt in Umsetzung des Ratsbeschlusses vom 11.02.2014, als Verfahren für die Errichtung eines Denkmals zu den Anschlägen des NSU in der Keupstraße und der Probsteigasse einen künstlerischen Wettbewerb durchzuführen. In Form eines Einladungswettbewerbs sollen bis zu zehn Künstlerinnen und Künstler gebeten werden, einen Entwurf für ein Denkmal zu erstellen und in Werkstattgesprächen vorzustellen. Diese Werkstattgespräche werden in einem „Dialogkreis“ geführt, der der Jury vorgeschaltet ist und in dem vor allem Opfer und ihre Angehörigen (bzw. Bewohnerinnen und Bewohner der Keupstraße) unmittelbar in das Verfahren für die Errichtung eines Denkmals miteinbezogen werden. Das Verfahren soll mit einem Vorschlag für ein Denkmal Ende 2016 abgeschlossen werden. Die Durchführung des Verfahrens obliegt dem NS-Dokumentationszentrum in Zusammenarbeit mit der Punktdienststelle Diversity und dem Stadtplanungsamt.

Zur Finanzierung der konsumtiven Maßnahme beschließt der Rat hierzu eine überplanmäßige Mittelbereitstellung in Höhe von 35.000 € im Teilplan 0410 – NS-Dokumentationszentrum – in der Teilplanzeile 16 (sonstige ordentliche Aufwendungen) im Haushaltsjahr 2015. Die Deckung des Mehraufwandes erfolgt durch zahlungswirksame Wenigeraufwendungen im Teilplan 0401 – Museumsreferat – in der Teilplanzeile 16 (sonstige ordentliche Aufwendungen).

 

2.      beschließt, dass die im Hauptausschuss stimmberechtigt vertretenen Fraktionen je ein Mitglied und je ein stellvertretendes Mitglied in die Jury entsenden.

 

3.  beschließt, dass das Denkmal in der Keupstraße bzw. in ihrer unmittelbaren Nähe aufgestellt werden soll. Einen sehr guten Standort für das Denkmal stellt der infolge der Neugestaltung des alten Güterbahnhofs Ecke Keupstraße/Schanzenstraße entstehende neue Eingangsbereich dar. Über den endgültigen Standort wird der Rat zusammen mit dem Beschluss über den künstlerischen Entwurf des Denkmals gesondert beschließen.

 

4.      beschließt, dass der in der Begründung (Ziffer 3) beschriebene Dialogkreis Werkstattgespräche mit den Künstlerinnen und Künstlern führt und die Ergebnisse des Dialogs der Jury präsentiert. Die Jury trifft eine Empfehlung an den Rat, welches Denkmal aufgestellt werden soll.

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Einstimmig zugestimmt.