TOP Ö : Änderungsantrag der CDU-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Nachtrag: 15.12.2015

Zusatz: (zugesetzt)

Beschluss: ungeändert beschlossen

Beschlüsse:

 

I. Beschluss über den Verweisungsantrag von Ratsmitglied Börschel:

 

Der Rat möge beschließen, die Angelegenheit zur weiteren Beratung in die kommende Sitzung des Gesundheitsausschusses zu verweisen.

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Mehrheitlich mit den Stimmen der CDU-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der Fraktion Die Linke., der Gruppe Piraten, der Gruppe Deine Freunde sowie mit der Stimme von Ratsmitglied Henseler (Freie Wähler Köln) und bei Stimmenthaltung der Gruppe pro Köln abgelehnt.

 

 

 

II. Beschlüsse gemäß Änderungsantrag der Fraktion Die Linke., der Gruppe Deine Freunde und der Stimme von Ratsmitglied Henseler (Freie Wähler Köln):

 

 

II.1 Der Beschlusstext wird wie folgt ersetzt:

 

1.   Die Baustelle der Hubschrauberbetriebsstation auf dem Kalkberg wird stillgelegt und als solche aufgegeben.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Mehrheitlich mit den Stimmen der SPD-Fraktion, der CDU-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der FDP-Fraktion, der Gruppe pro Köln sowie mit der Stimme der Oberbürgermeisterin abgelehnt.

 

 

 

II.2 Der Beschlusstext wird wie folgt ersetzt:

 

2.   Es ist in Bezug auf den Standort der Hubschrauberbetriebsstation unverzüglich mit der Eruierung möglicher Alternativstandorte zu beginnen. Hierbei sind neben den lufttechnischen und luftrechtlichen Rahmenbedingungen insbesondere
- die Lärmvermeidung für Anwohner
- die Zusammenarbeit mit anderen Kommunen

- mögliche Synergieeffekte durch Nutzung vorhandener Infrastruktur
zu berücksichtigen.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Mehrheitlich gegen die Stimmen der SPD-Fraktion, der Fraktion Die Linke, der Gruppe Piraten, der Gruppe Deine Freunde sowie gegen die Stimme von Ratsmitglied Henseler (Freie Wähler Köln) bei Stimmenthaltung der Gruppe pro Köln abgelehnt.

 

 

 

II.3 Der Beschlusstext wird wie folgt ersetzt:

 

3.   Es ist unverzüglich mit den Planungen und Berechnungen für die bereits bekannten Alternativen Flughafen Köln/Bonn, Messegelände Deutz oder Flugplatz Leverkusen (EDKL) sowie weiterer gefundener Alternativstandorte zu beginnen.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Mehrheitlich gegen die Stimmen der SPD-Fraktion, der Fraktion Die Linke, der Gruppe Piraten, der Gruppe Deine Freunde sowie gegen die Stimme von Ratsmitglied Henseler (Freie Wähler Köln) bei Stimmenthaltung der Gruppe pro Köln abgelehnt.

 

 

 

II.4 Der Beschlusstext wird wie folgt ersetzt:

 

4.   Alternativstandorte und Kostenschätzungen für diese sind dem Rat und seinen Ausschüssen schnellstmöglich zur Verfügung zu stellen.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Mehrheitlich gegen die Stimmen der SPD-Fraktion, der Fraktion Die Linke, der Gruppe Piraten, der Gruppe Deine Freunde sowie gegen die Stimme von Ratsmitglied Henseler (Freie Wähler Köln) bei Stimmenthaltung der Gruppe pro Köln abgelehnt.

 

 

 

II.5 Der Beschlusstext wird wie folgt ersetzt:

 

5.   Der Gutachter soll feststellen, welche der bereits vorhandenen Aufbauten, verwendet werden können, um sie den Menschen in Kalk, Buchforst und darüber hinaus als öffentlicher Raum zur Verfügung zu stellen

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktion Die Linke, der Gruppe Piraten, der Gruppe Deine Freunde sowie gegen die Stimme von Ratsmitglied Henseler (Freie Wähler Köln) bei Stimmenthaltung der Gruppe pro Köln abgelehnt.

 

 

 

II.6 Der Beschlusstext wird wie folgt ersetzt:

 

6.   Es ist zu gewährleisten, dass keine größeren städtischen und stadtnahen Bauvorhaben (Investitionsvolumen größer 5 Millionen) durchgeführt werden ohne dass die städtische Bauverwaltung einbezogen wird. Diese hat dem Rat dann noch vor einer Beschlussfassung darzulegen, welche personellen und weiteren Ressourcen zur Durchführung erforderlich sind.

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Mehrheitlich gegen die Stimmen der SPD-Fraktion, der Fraktion Die Linke, der Gruppe Piraten, der Gruppe Deine Freunde sowie gegen die Stimme von Ratsmitglied Henseler (Freie Wähler Köln) bei Stimmenthaltung der Gruppe pro Köln abgelehnt.

 

 

 

II.7 Der Beschlusstext wird wie folgt ersetzt:

 

7.   Eine Arbeitsgruppe bestehend aus internen und externen Fachleuten muss die Historie des Scheiterns des Projektes Hubschrauberbetriebsstation analysieren. Die Analyse ist dem Rat bis zur Sommerpause 2016 vorzulegen. Darauf basierend entscheidet der Rat welche weiteren Änderungen und Konsequenzen bei aktuellen und künftigen Großbaustellen Anwendung finden müssen.

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktion Die Linke, der Gruppe Piraten, der Gruppe Deine Freunde sowie gegen die Stimme von Ratsmitglied Henseler (Freie Wähler Köln) bei Stimmenthaltung der Gruppe pro Köln abgelehnt.

 

 

 

III. Beschluss gemäß Änderungsantrag der CDU-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen:

 

Der Rat beauftragt die Verwaltung:

 

  1. Für den Weiterbau der Rettungshubschrauberstation auf dem Kalkberg ist mit sofortiger Wirkung ein Baustopp bis auf Widerruf durch einen Ratsbeschluss zu vollziehen. Die Dringlichkeitsentscheidung 3906/2015/1 zur Stabilisierung der Halde vom 10.12.2015 bleibt davon unberührt. Jede darüber hinausgehende Maßnahme erfordert einen Ratsbeschluss.

 

  1. Die Kosten und ihre Finanzierung für die Fortsetzung und Vollendung der Rettungshubschrauberstation auf dem Kalkberg sind differenziert darzustellen. Das beinhaltet die sofortigen sowie weitere Sicherheitsmaßnahmen, die Rekonstruktion und Fertigstellung der Station und die Folgekosten für periodische Kontroll- und Stabilisierungsmaßnahmen. Es ist separat auszuweisen, welche notwendigen Sicherungsmaßnahmen mit Darstellung der Kosten erforderlich wären, wenn von der Fertigstellung und dem Betrieb der Rettungshubschrauberstation auf Dauer abgesehen würde.

 

  1. Es ist darzustellen, ob und in welchem Umfang reale Erfolgsaussichten bestehen, entstehende Kosten für die Sicherungsmaßnahmen und die Rekonstruktion der Station durch Schadensersatzforderungen gegenüber Gutachtern, Baufirmen und dem Voreigentümer des Kalkbergs ausgleichen zu können.

 

  1. Es sind zu den Sitzungen der Fachausschüsse im Januar 2015 die möglichen Standortalternativen für eine Rettungshubschrauberstation, darunter auch das Messe-Areal, darzustellen. Dabei sind auch die Standorte Geestemünder Str. (Niehl), Heinrich-Rohlmann-Str. (Ossendorf), Bernhardt-Günther-Str. (Niehl), Flughafen und Klinik Merheim, die dem Rat am 25.04.2005 (DsNr. 0444/005) vorgelegt wurden, sowie der Standort Flugplatz Kurtekotten in Leverkusen, mit dem sich die Ratsgremien Mitte 2013 befassten, aus heutiger Sicht nach den Kriterien Verfügbarkeit, Lagegunst, Genehmigungsfähigkeit, Lärmschutz, Baugrundtragfähigkeit, zeitliche Realisierbarkeit und Kosten vergleichend zu betrachten.

 

  1. Es ist darzustellen, welche Maßnahmen notwendig wären, um die ursprünglich geplante und vom Rat beschlossene Begehbarkeit des Kalkbergs realisieren zu können (vgl. Dringlichkeitsentscheidung 3977/2015 vom 05.02.1015).

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Mehrheitlich mit den Stimmen der SPD-Fraktion, der CDU-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der Gruppe pro Köln, der Gruppe Piraten, der Gruppe Deine Freunde sowie den Stimmen von Ratsmitglied Henseler (Freie Wähler Köln) und der Oberbürgermeisterin – bei Stimmenthaltung der Fraktion Die Linke. – gegen die Stimmen der FDP-Fraktion zugestimmt.

 

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Anmerkung:

 

Die Ratsmitglieder Börschel und Detjen hatten Einzelabstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion Die Linke, Deine Freunde und Ratsmitglied Henseler (Freie Wähler Köln) beantragt.