TOP Ö : Änderungsantrag der SPD-Fraktion, der CDU-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der FDP-Fraktion

Nachtrag: 15.12.2015

Zusatz: (zugesetzt)

Beschluss: ungeändert beschlossen

Beschlüsse:

 

I. Beschluss über den Änderungsantrag der SPD-Fraktion, der CDU-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der FDP-Fraktion:

 

Der Rat der Stadt Köln möge beschließen:

 

Die Beschlussvorlage 3930/2015 – Nachbesetzung der Stelle Beigeordnete bzw. Beigeordneter für Soziales, Integration und Umwelt – wird wie folgt ergänzt:

 

Die Verwaltung wird beauftragt, unter Beachtung der vergaberechtlichen Bestimmungen ein geeignetes Personalberatungsunternehmen auszuwählen und mit der Direktansprache von geeigneten Bewerberinnen bzw. Bewerbern, der Auswertung von Bewerbungsunterlagen, dem Einholen von Referenzen, der Führung von Auswahlgesprächen sowie einer Darstellung der Ergebnisse zu beauftragen. Sofern dem Personalberatungsunternehmen neben der Direktansprache von Bewerberinnen bzw. Bewerbern weitere geeignete Sondierungsmöglichkeiten zur Verfügung stehen, können und sollen diese auch genutzt werden. Sobald die Auswahl des Personalberatungsunternehmens seitens der Verwaltung getroffen worden ist, werden die Fraktionen unverzüglich über das Ergebnis schriftlich unterrichtet.

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktion Die Linke. sowie bei Stimmenthaltung der Gruppe pro Köln, der Gruppe Piraten und der Gruppe Deine Freunde zugestimmt.

 

 

 

II. Beschluss über die so geänderte Vorlage:

 

Der Rat beschließt gemäß § 71 GO NRW die Stelle der/des Beigeordneten für das Dezernat V, Soziales, Integration und Umwelt auszuschreiben und beauftragt die Verwaltung mit der Durchführung der dafür notwendigen Schritte.

 

Der Rat behält sich eine Änderung des Geschäftskreises vor.

 

Die Verwaltung wird beauftragt, unter Beachtung der vergaberechtlichen Bestimmungen ein geeignetes Personalberatungsunternehmen auszuwählen und mit der Direktansprache von geeigneten Bewerberinnen bzw. Bewerbern, der Auswertung von Bewerbungsunterlagen, dem Einholen von Referenzen, der Führung von Auswahlgesprächen sowie einer Darstellung der Ergebnisse zu beauftragen. Sofern dem Personalberatungsunternehmen neben der Direktansprache von Bewerberinnen bzw. Bewerbern weitere geeignete Sondierungsmöglichkeiten zur Verfügung stehen, können und sollen diese auch genutzt werden. Sobald die Auswahl des Personalberatungsunternehmens seitens der Verwaltung getroffen worden ist, werden die Fraktionen unverzüglich über das Ergebnis schriftlich unterrichtet.

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Einstimmig zugestimmt.

 

 

 

III. Beschluss über den Änderungsantrag der SPD-Fraktion und der Fraktion Die Linke.:

 

1.   Zur Unterstützung einer transparenten und einvernehmlichen Personalauswahl wird eine Auswahlkommission unter dem Vorsitz der Oberbürgermeisterin gebildet, in die alle im Hauptausschuss stimmberechtigt vertretenen Fraktionen je ein Mitglied und je ein stellvertretendes Mitglied entsenden.

2.   Die Auswahlkommission soll mit den in Frage kommenden Bewerberinnen und Bewerbern Gespräche führen und auf Basis des Auswahlverfahrens einen Personalvorschlag entwickeln, der dem Rat zur Entscheidung vorgelegt werden kann.

 

Aufgrund der Dringlichkeit der Stellenbesetzung wird die Auswahlkommission unverzüglich einberufen.

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Mehrheitlich mit den Stimmen der CDU-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der FDP-Fraktion, der Gruppe Piraten, der Gruppe Deine Freunde und der Stimme von Ratsmitglied Henseler (Freie Wähler Köln) sowie bei Stimmenthaltung der Gruppe pro Köln abgelehnt.