TOP Ö 4.4: Änderung des § 61 des Schulgesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen (Bestellung der Schulleitung)
hier: Auswirkungen auf die Zuständigkeitsordnung der Stadt Köln

Beschluss:

Der Ausschuss Schule und Weiterbildung empfiehlt dem Rat der Stadt Köln, wie folgt zu beschließen:

  1. „Der Rat beschließt, dass die Stadt Köln ihr Vorschlagsrecht als Schulträger zur Besetzung von Schulleitungsstellen für die die Besetzungsverfahren ab 1. Januar 2016 initiiert werden nach § 61 des Schulgesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen (SchulG) n.F. nicht wahrnimmt.
  2. Der Rat der Stadt Köln beschließt die 5. Satzung zur Änderung der Zuständigkeitsordnung der Stadt Köln vom5. März 2012 in der als Anlage 1 beigefügten Fassung.“

Abstimmungsergebnis:

Gegen die Stimme der FDP-Fraktion mehrheitlich zugestimmt.